Craftbeershop-Besitzer verklagt Maurer auf 60.000 Euro

Weil die ehemalige Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer die obszönen und übergriffigen Nachrichten des Craftbeer-Accounts öffentlich machte, wurde sie vom Besitzer verklagt.

Nachdem die ehemalige Grüne-Abgeordnete Sigi Maurer übergriffige Beschimpfungen und sexuelle Erniedrigungen via Facebook-Messenger erhielt, veröffentlichte sie diese auf Facebook und Twitter. Deshalb reichte der mutmaßliche Absender der Nachricht kürzlich eine Privatklage ein.

Am Donnerstag machte Maurer publik, dass der Mann, von dessen Geschäftsaccount sie Ende Mai ebenjene Privatnachrichten erhalten hat, nicht nur Privatanklage gegen sie erhebt – die von ihm erhobenen Ansprüche belaufen sich insgesamt auf einen Wert in der Höhe von 60.000 Euro.

Sigi Maurer wollte die verbalen Belästigungen wie "ficke ich dich gerne in deinen fetten Arsch, damit dir einer abgeht, du kleine dreckige Bitch" nicht so einfach hinnehmen. Der Lokalbesitzer bestritt jedoch die Vorwürfe und verwies darauf, dass "mehrere Leute den PC" in seinem Lokal nutzten und er die Nachricht nicht verfasst habe.

Konkret klagt der Geschäftsbetreiber wegen übler Nachrede und Kreditschädigung. Zusätzlich stellte er einen medienrechtlichen Antrag auf Entschädigung für die erlittene Kränkung.

Rechtliches Dilemma

Der Fall ist ein rechtliches Dilemma: Denn der Versand solcher erniedrigenden Nachrichten ist keine strafbare Handlung - problematisch ist jedoch, dass Sigi Maurer die Identität des Mannes veröffentlicht hatte. Aber auch hier gibt es laut der Anwältin Katharina Braun Ausnahmen: "Eine Veröffentlichung ist nur dann ausnahmsweise erlaubt, wenn ein sachlicher Grund besteht. In diesem Fall könnte argumentiert werden, dass die Veröffentlichung in etwa notwendig war, um auf einen Adaptierungsbedarf des Gesetzes hinzuweisen."

Darauf stützt sich auch Sigi Maurer: "Ich hoffe dass dieser Fall dazu dient, dass sich rechtlich etwas weiterentwickelt und betroffene Frauen niederschwellige Möglichkeiten erhalten gegen solche Belästigungen vorzugehen." (Die WIENERIN berichtete.) Der Verhandlungstermin wurde für den 4. September angesetzt.

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