Corona-Virus: Was jetzt gegen häusliche Gewalt getan wird

'Zuhause bleiben' ist auch in Zeiten des Corona-Virus nicht für alle eine sichere Option. Expert*innen befürchten eine Zunahme der Fälle häuslicher Gewalt. Die Regierung hat nun ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Opferschutz zu forcieren.

Was jetzt gegen häusliche Gewalt getan wird

Überforderungen, Stress und Eskalationen: Mehr Zeit zu Hause kann einen Anstieg der häuslichen Gewalt nach sich ziehen. In China sollen sich seit Beginn der Quarantäne dreimal so viele Frauen an Hilfestellen gewandt haben, schlugen Frauenrechtsorganisationen Alarm. (Die WIENERIN berichtete.) Es ist eine Ausnahmesituation, in der gerade Betroffene von häuslicher Gewalt erweiterte Möglichkeiten brauchen, um sich Hilfe und Unterstützung zu holen.

In Österreich ist man sich der zusätzlichen Bedrohung bewusst, die die Einschränkung des öffentlichen Lebens für Betroffene von häuslicher Gewalt bedeuten kann. "Quarantäne und häusliche Isolation ist kein rechtsfreier Raum. Die Krise ist kein Freibrief für häusliche Gewalt. Wir gehen mit aller Härte gegen jeden vor, der Frauen und Kinder angreift", sagte Frauenministerin Susanne Raab in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die strafrechtliche Verfolgung der Täter bzw. Gefährder sei "weiter gesichert", bestätigte Justizministerin Alma Zadić. Betretungs- und Annäherungsverbote würden weiter ausgesprochen, Wegweisungen vollzogen.

Rechtschutz gesichert

Wird das Bundesgesetz betreffend der Begleitmaßnahmen zur Epidemie in der Justiz vom Parlament angenommen, will Zadić von den darin vorgesehenen 'Sonderermächtigungen' "selbstverständlich" Gebrauch machen.

Betroffenen häuslicher Gewalt könnten dann gleich beim Erstkontakt mit der Polizei Anträge zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen gewalttätige Partner bekommen. Die ausgefüllten Formulare können die Beamt*innen einige Tage später bei Kontrollbesuchen wieder mitnehmen. Ein Einbringen der Anträge ist auch auf elektronischem Weg möglich. Auch in Quarantänegebieten würden Wegweisungen gegen Gewalttäter ausgesprochen, garantierte Zadić: "Der Rechtsschutz wird nicht ausgehöhlt." Frauen und Kinder blieben geschützt.

Frauenhelpline aufgestockt

Dafür sorgt auch die bereits vorhandene Infrastruktur zum Schutz und Unterstützung der Betroffenen. Die 24-Stunden-Helpline wurde finanziell und personell aufgestockt und die Onlineberatung für von Gewalt bedrohte Frauen ausgebaut, verkündet Familienministerin Raab.

Zusätzlich zur Frauenhelpline 0800 222 555 bietet auch die Onlineberatung HelpChat www.haltdergewalt.attäglich Hilfe und Unterstützung an. Zwischen 15 und 22 Uhr können sich Frauen und Mädchen an die Beraterinnen wenden und erhalten anonyme und vertrauliche Hilfestellung, wenn sie in ihrem Lebensumfeld physische oder psychische Gewalt erleben. Hilfesuchende Frauen und Mädchen können sich mit einem selbstgewählten Benutzerinnennamen anmelden und ein Passwort anlegen.

Informationsbroschüren in Supermärkten

Die Gerichte sind wegen der Coronavirus-Krise zwar auf Notbetrieb umgestellt, Gewalttäter müssten aber weiter mit sämtlichen der Justiz zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Maßnahmen rechnen, betonte Zadić. Die Journaldienste und Rufbereitschaften bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten seien verstärkt worden, U-Haft werde bei Vorliegen der Haftgründe bei fortgesetzter Gewaltausübung weiterhin verhängt. Zur Abklärung der Gefährdungslage würden mittels sicherheitspolizeilicher Fallkonferenzen "Einzelfälle ganz genau geprüft".

Aktuell sei noch kein Anstieg von Wegweisungen und Betretungsverboten zu verzeichnen, so Raab. Es gebe aber "eine erhöhte Nachfrage nach Information". Informationsbroschüren zum Gewaltschutz werden ab nun in Supermärkten aufgelegt. Sollte es zu Engpässen in Frauenhäusern kommen – auch davon ist laut Raab noch nichts zu bemerken –, hätten alle Landesregierungen zugesichert, ihre Kapazitäten – etwa mit dem Bereitstellen von Übergangswohnungen – zu erhöhen, sagte die Familienministerin.

 

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