Caritas zu Moria: "Kinder vegetieren seit Jahren im Dreck" – Regierung streitet weiter über Flüchtlingskurs

Nach dem Brand, der das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fast zur Gänze zerstört hat, bleibt die Situation auf der Insel angespannt. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) hält das Aufnehmen von Kindern für falsche Symbolik.

Moria

Die Fronten zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bleiben verhärtet, aber in einem Punkt konnte sich die türkis-grüne Regierung am Wochenende zu einem Kompromiss durchringen: Ein "Soforthilfepaket" soll der österreichische Beitrag zur Situation im letzte Woche abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel sein. In der Frage, ob man (wie andere EU-Länder) von den Tausenden obdachlosen geflüchteten Menschen zumindest einige Kinder aufnehmen soll, bleibt weiter Uneinigkeit. Die ÖVP lehnt es weiterhin strikt ab, Kinder aus Griechenland nach Österreich zu holen.

Kurz: Flüchlingskrise 2015 soll sich nicht wiederholen

In einem Facebook-Video argumentierte Kurz damit, dass er nicht wolle, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederhole. Damals habe Europa nach den "schrecklichen Bildern am Bahnhof in Budapest" die Grenzen geöffnet. Daraufhin hätten sich eine Million Menschen auf den Weg gemacht, Schlepper*innen hätten Unsummen verdient und im Mittelmeer seien unzählige Menschen ertrunken. In der EU wolle er daher keine "Symbolpolitik", sondern eine ganzheitliche Lösung. Außerdem: Österreich habe heuer bereits 3.700 Kinder aufgenommen.

Laut Vizekanzler Kogler gehöre es allerdings zu einer Solidaritätsaktion auch, Menschen hierzulande aufzunehmen. Trotzdem bleibt der gemeinsame Nenner bisher nur das Hilfspaket: In den nächsten Wochen sollen 400 voll ausgestattete Unterkünfte für 2.000 Personen nach Griechenland gebracht werden. Ein Arzt und zehn Sanitäter*innen sollen zur Verfügung gestellt werden, der Auslandskatastrophenfonds von 25 auf 50 Millionen Euro verdoppelt werden.

Kogler will sich indessen mit den Kirchen, Hilfsorganisationen und Bügermeister*innen für eine Lösung "im europäischen Geist" einsetzen. Von Seiten der Hilfsorganisationen kommt für das Vorgehen der Regierung vor allem eines: Unverständnis. Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, war vor einigen Monaten selbst vor Ort in Moria, um sich ein Bild von der dramatischen Situation zu machen. Auf Anfrage der WIENERIN berichtet er: "Was wir in Moria in den vergangenen Tagen erleben mussten, war eine Katastrophe mit Anlauf. Dieses Drama hat sich bereits seit vielen Monaten abgezeichnet und es wurde sehenden Auges in Kauf genommen. Die humanitäre Situation ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit: Zu wenig sauberes Trinkwasser. Kaum medizinische Versorgung. Dramatische hygienische Zustände."

"Nicht nur Grenzen, sondern auch Menschen schützen!"

Die Situation im Lager Moria hat sich durch die Corona-Krise massiv verschärft. Eine Situation, wie es sie auf europäischem Boden nicht geben dürfte, findet Schwertner von der Caritas: "Während wir unseren Kindern in Österreich seit Monaten einbläuen, sich mehrfach am Tag die Hände zu waschen, Abstand zu halten und Schulen schließen, kümmerte es viele politische Verantwortungsträger nicht, dass in Griechenland Kinder gleichzeitig seit Jahren und zu tausenden – Sommer wie Winter – in unbeheizten Zelten und im Dreck dahinvegetieren und keine Hoffnung und Perspektive haben. Anders als andere bin ich überzeugt: Es kann und muss auch ohne hässliche Bilder gehen. Wir dürfen nicht nur Grenzen schützen, wir müssen auch Menschen schützen."

Die Caritas leistet sowohl auf den griechischen Inseln und auch auf dem Festland humanitäre Hilfe. Das gelingt aber weniger durch Unterstützung von Seiten der Regierung als Dank der Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung. Bisher konnten Hygienepakete und Trinkwasser verteilt und Rettungstransporte organisiert werden. Weitere Hilfe sei in Planung.

Es sei grundsätzlich gut, dass die österreichische Regierung nun angekündigt hat, die Hilfe vor Ort ausbauen zu wollen: "Viel zu lange blieb diese Forderung unerfüllt", so Schwertner. Nur: Es müsse auch Hilfe in all jenen Orten in Österreich geben, die Familien bei sich aufnehmen wollen – wie das auch in anderen europäischen Ländern, darunter die Schweiz, Norwegen, Slowenien oder Deutschland aktuell passiert. Der Generalsekretär der Caritas fordert deshalb einen neuen europäischen Pakt zu Asyl und Migration: "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet hier eine Chance und ich hoffe, dass sich auch Österreich konstruktiv an den Gesprächen beteiligt. Die Ereignisse in Moria haben gezeigt: Die Zeit seit 2015 wurde nicht genutzt. Als Friedensnobelpreisträgerin hat die Europäische Union hier eine besondere Verantwortung. Wir brauchen mehr Rechtsstaatlichkeit und nicht weniger."

Bundespräsident und Bürgermeister*innen wollen helfen

In Österreich hat sich der Bundespräsident für die Aufnahme ausgesprochen. Auch viele Bürgermeister*innen wollen helfen. Schwertner hat entgegen des aktuellen Regierungskurses trotzdem noch Hoffnung, dass sich die Bundesregierung da anschließen und im Sinne eines gemeinsamen Europas handeln wird: "Jeder der jetzt sagt, wir können ja nicht alle Kinder dieser Welt retten, hat natürlich Recht. Im Umkehrschluss jetzt gar keine Kinder zu retten, wäre völlig unzulässig. Noch dazu, wo es um Kinder geht, die auf europäischen Boden im Elend und Dreck leben."

 

Aktuell