Bisschen Urlaub und alles ist vergessen?

Die Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat sorgt für hitzige Diskussionen. Nur wenige Wochen nachdem dem Politiker von mehreren Frauen sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde, will dieser wieder für seine Partei ins "Hohe Haus" ziehen.

Peter Pilz (63) wird also in den Nationalrat zurückkehren, das gab die "Liste Pilz" am Sonntag bekannt. Der Entscheidung war ein Votum während der Klubklausur vorangegangen, das einstimmig für die Rückkehr des Politikers ausgegangen war.

Peter Pilz' Comeback ist nach den Belästigungsvorwürfen gegen ihn innerhalb der österreichischen Politik- und Medienlandschaft allerdings stark umstritten. Das zeigen die mitunter emotionalen Reaktionen der letzten Stunden deutlich.

Schiefe Optik: "Vorwürfe nicht aufgeklärt"

Das liegt unter anderem daran, dass die Vorwürfe gegen Pilz "nicht einmal ansatzweise aufgeklärt" sind, wie etwa Neos-Abgeordnete Claudia Gamon auf Twitter kritisiert.

Denn seitdem die Vorwürfe im Oktober bekannt wurden, ist wenig passiert, dass Licht hinter die Anschuldigungen gebracht hätte. Auch "Saubermann" Pilz selbst verzichtete vor seiner Rückkehr auf eine "saubere" Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn. Stattdessen wurden sie (etwa bei der Pressekonferenz) klein geredet oder noch besser: in den letzten Wochen -scheinbar- schlichtweg ignoriert.

Ob dieser Umgang mit den vermeintlichen Opfern, den Frauen, wertschätzend oder gar respektvoll ist, sei dahingestellt. Ob das die Message ist, die die "Liste Pilz" in Zeiten von #metoo senden möchte, ebenfalls. Das politische Überleben der Liste wurde wohl über die Optik gestellt, die diese Maßnahme mit sich bringt.

Politologe Thomas Hofer ist im Ö1-Mittagsjournal ebenfalls wenig überzeugt von der kurzen "Abkühlungsphase". "Offensichtlich fühlt er sich jetzt politisch fit genug. Aber sachlich und auch von den Fällen her, die ja noch nicht ganz ausbeschrieben waren, ist das sehr zweifelhaft", so Hofer.

Einfach abtauchen und wiederkommen?

Ähnlich kritisch wie Gamon sieht das auch Partei-Kollege Niki Scherak, der Pilz' Rückkehr und das Ignorieren der Vorwürfe als "unerträglich" beschreibt. "Soll das in Zukunft immer so sein, dass es reicht, nach einem Vorwurf der sexuellen Belästigung einfach mal abzutauchen und dann wiederzukommen?", fragt Scherak und stellt damit eine Frage, die sich an diesem Sonntag wohl viele stellten.

Die Liste Pilz sieht darin offenbar kein Problem und will in (unbekannter) naher Zukunft einen fixen Platz im Nationalrat an den 63-Jährigen "zurückgeben". Dass dadurch ausgerechnet eine Frau ihr Nationalratsmandat an einen Mann verlieren könnte, dem sexuelle Belästigung mehrerer Frauen vorgeworfen wird, macht die Entscheidung der "Liste Pilz" nicht weniger fragwürdig.

Peter Kolba, Klubobmann der Liste, erklärte in einer Aussendung, dass die Kritik der gegnerischen Parteien ein Zeichen dafür sei, dass sich etwa die FPÖ "vor dem Aufdecker Pilz, der als Mandatar wieder unter Immunität stünde" fürchte. Schließlich, so Kolba, sei es ja "nicht Aufgabe der Liste Pilz, bei der Regierung und den NEOS Wohlgefühle auszulösen", so Kolba.

Pilz lieber im Parlament als draußen?

Es gibt aber auch Stimmen, darunter Journalist Georg Renner, die die Rückkehr von Pilz durchaus weniger kritisch sehen. "Der große Aufdecker der Nation" sollte lieber im Parlament anwesend sein, um die aktuelle Regierung und ihre Arbeit kontrollieren, statt draußen zu sitzen, so die Argumentation der Befürworter. Das sei "effektiver".

Ist Belästigung also weniger schlimm, weniger verachtenswert, wenn sie einem Mann vorgeworfen wird, der in den letzten Jahren wichtige politische Arbeit geleistet hat? Der in der Medien- und Politwelt angesehen ist? Kommt es in der #metoo-Debatte also nicht mehr auf das Vergehen, sondern auf den Vergeher an?

Nein. Eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse vor der Rückkehr von Pilz wäre, besonders im Sinne der Integrität der Partei, notwendig gewesen. Peter Pilz' Rückkehr vermittelt nun ein Bild, das auch im Hinblick auf andere Vorwürfe sexueller Belästigung problematisch ist: Wer sexueller Belästigung bezichtigt wird, kann einfach auf Urlaub gehen und weitermachen? Dass ist nicht nur im Hinblick auf die vermeintlichen Opfer dieser Taten problematisch und gerade zu verhöhnend.

Oder, um es mit den Worten der SPÖ-Vize-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner zu sagen, einfach nur "mehr als fraglich".

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