"Aus" für das bedingungslose Grundeinkommen in Finnland

Als erstes europäisches Land hat Finnland das bedingungslose Grundeinkommen getestet. Die Regierung hat sich jetzt gegen eine Fortführung entschieden.

2.000 Arbeitslose zwischen 25 und 58 Jahre alten, arbeitslosen Finninnen und Finnen haben seit Jänner 2017 ein monatliches Grundeinkommen von 560 Euro bekommen. Ohne Bedingungen, einfach so. Weder mussten sie aktiv nach Arbeit suchen oder eine angebotene Arbeit annehmen. Taten sie es doch, bekamen sie trotzdem weiterhin den gleichen Betrag.

Es war der erste Versuch einer europäischen Regierung, ein Grundeinkommen zu testen. Auf zwei Jahre war das Pilotprojekt begrenzt, nach eineinhalb Jahren Laufzeit hat sich die finnische Regierung nun gegen eine Ausweitung und Fortführung des Projekts entschieden. Für die jetzigen TeilnehmerInnen gibt es das Grundeinkommen noch bis nächsten Jänner, dann ist Schluss.

Pilotprojekt "Grundeinkommen" zu kurz?

So richtig gescheitert ist das Projekt aus Expertensicht nicht. Olli Kagans, der am Experiment mitgearbeitet hatte, sagte finnischen Medien: "Zwei Jahre sind zu kurz, um umfassende Schlussfolgerungen aus dem Versuch zu ziehen. Um verlässliche Ergebnisse zu bekommen, hätten wir mehr Zeit und mehr Geld gebraucht."

KritikerInnen des Pilotprojektes hatten schon länger die Höhe des gezahlten Einkommens bemängelt: Es sei zu niedrig, um wirklich einem Grundeinkommen zu entsprechen. Positive Auswirkungen auf BezieherInnen und Staat konnten trotzdem beobachtet werden. Erst letztes Jahr sprach die finnische Sozialministerin Marjukka Turunen von den Erfolgen des Projektes.

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Die finnische Regierung bewegt sich nun trotzdem in die andere Richtung: Nach einem neu erlassenen Gesetz sollen Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten mindestens 18 Stunden arbeiten oder sich weiterbilden, zusätzliche Anreize erhalten. Außerdem soll ein Kreditsystems getestet werden. "Diese Veränderungen führen von dem System des Grundeinkommens weg", sagte ein Mitarbeiter der finnischen Sozialbehörde, die sich für eine Ausweitung des Projekts eingesetzt hatte.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird sowohl von linken als auch von rechten PolitikerInnen immer wieder angedacht. Bekämpfung von Ungleichheit und Armut einerseits, weniger Bürokratie und ein kleinerer Wohlfahrtsstaat andererseits, aber vor allem die Möglichkeit, den Wegfall von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung aufzufangen, sprechen für die Idee.

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