Auf ewig mein: "Gemeinsame Obsorge ist ein gutes Mittel, um Gewalt nach einer Trennung fortzusetzen!"

Schlägt ein Mann seine Frau, heißt es, sie soll sich von ihm trennen. Die Obsorge für die Kinder muss sie sich danach aber mit ihm teilen. Was bedeutet das für die Opfer?

Obsorge

* Die Namen der Betroffenen wurde aus Opferschutzgründen von der Redaktion geändert.

Nach der Geburt des Sohnes hat es wieder angefangen: der Alkohol, die Drohungen, die Schläge. Eine Nachbarin wird später bei der Polizei aussagen, dass sie vom Fenster aus beobachtete, wie ein Mann eine Frau schlägt. Eine Freundin, dass Sandra * an diesem Sonntag mit geschwollenem Gesicht zum Kaffee kam. Sandra zeigt ihren Ehemann damals nicht an.

Als ihr Sohn Mikael * drei Jahre alt ist, sieht er, wie sein Vater auf die Mutter einprügelt. Sie liegt da bereits am Boden. Danach trennt sich Sandra von ihrem Ehemann. Bis er eine neue Wohnung findet, schläft er auf der Couch im Wohnzimmer. Wieder trinkt er, wieder randaliert er. Nachdem sich Sandra aus Angst im Badezimmer einschließen muss, tauscht sie die Schlösser aus. Inzwischen wurde ihr Ex-Mann wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung verurteilt. Bis heute aber kann Sandra den Kontakt zu ihm nicht abbrechen.

Vor mehr als 20 Jahren setzte Österreich mit dem Gewaltschutzgesetz einen Meilenstein. Seither kann die Polizei Gewalttäter wegweisen. Frauen, deren Männer toben, wüten und schlagen, sollen sich in Sicherheit bringen. Wie schwer das Frauen fällt, belegen unzählige Studien. Jene, die es schaffen, können den Kontakt zum Gewalttäter aber nicht immer abbrechen. Seit einer Familienrechtsreform ist es möglich, dass sich Eltern nach der Trennung die Obsorge für ihre Kinder teilen – auch gegen den Willen des anderen. Die Reformer*innen sahen darin das Recht von Scheidungskindern auf beide Elternteile besser verwirklicht. Opferschützer*innen einen massiven Rückschritt für den Gewaltschutz.

Nach der Trennung wohnt Mikael bei Sandra. Seinen Vater sieht er anfangs nur selten. Wenn Sandra Mikael zu ihm bringt, beschimpft er sie und droht ihr. Er werde dafür sorgen, so erzählt es Sandra, dass sie ihren Job verliere. Ein anderes Mal holt er Mikael vom Kindergarten ab, ohne San­dra Bescheid zu geben. Als sie ihn am Parkplatz zur Rede stellt, beginnt er zu toben und nennt San­dra eine Schlampe.

Drei Monate, nachdem ihr Ex-Mann ausgezogen ist, beantragt San­dra die alleinige Obsorge für ihren Sohn. "Ich konnte einfach nicht mehr", sagt sie. Seither sind über zwei Jahre vergangen. Das Gericht hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, vorläufig hat die Richterin aber angeordnet, dass sich Sandra die Obsorge mit ihrem Ex-Mann weiterhin teilen muss.

Obsorge beider Elternteile – auch gegen den Willen des Anderen

Die meisten Ehen werden einvernehmlich geschieden. Können sich die Ex-Partner*innen nicht einigen, muss das Gericht entscheiden. Nach einer Trennung sieht das Gesetz einen Regelfall vor: Beide – Vater und Mutter – sollen weiterhin für ihre Kinder verantwortlich sein. Obsorge beider Elternteile nennt das der Gesetzgeber. In der Realität bedeutet das: Auch jener Elternteil, der das Kind nicht in seinem Haushalt betreut, kann Entscheidungen für es treffen und es rechtlich vertreten. Waren die Eltern nicht verheiratet, ist zuerst die Mutter allein obsorgeberechtigt. Der Vater kann jedoch die gemeinsame Obsorge beantragen.

Die gemeinsame Obsorge wurde 2013 ausgeweitet, nachdem ein Vater vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klagte und Recht bekam. Seither kann die Obsorge beider auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden, wenn sie im Interesse des Kindes liegt.

Vor der Reform warnten Opferschutzeinrichtungen davor, dass die neue Regelung die Situa­tion von gewaltbetroffenen Frauen verschlechtern werde. Acht Jahre später sitzt Irma Lechner, die Leiterin des dritten Wiener Frauenhauses, vor einem Bildschirm in ihrem Büro und sagt: "Die Auswirkungen sind katastrophal."

Die Wiener Frauenhäuser betreuen jährlich rund 1.250 Frauen und Kinder. Die Beraterinnen informieren über rechtliche Möglichkeiten und begleiten die Frauen auch zu Gericht. "Wir sehen, dass Väter, die sich zuvor gar nicht um die Kinder gekümmert haben, auf einmal die gemeinsame Obsorge beantragen, weil sie die Frauen so weiterhin malträtieren können", sagt Lechner.

In der Beratungsstelle Frauen* beraten Frauen* macht man die gleichen Erfahrungen. Bettina Zehetner berät dort seit fast 20 Jahren Frauen in Gewaltbeziehungen. Sie sagt: "Will sich die Frau trennen, lautet der erste Satz, den diese Männer sagen: 'Dann machen wir halbe-halbe'."

Teilen sich Eltern die Obsorge, kann laut Gesetz jede*r von ihnen das Kind auch alleine vertreten – ohne die Zustimmung des *der anderen. Um die Erziehung zu organisieren, müssen Mütter in der Praxis aber mit ihren Ex-Partnern in Kontakt bleiben. "

Ansonsten meldet die Mutter das Kind bei einer Schule an – und der Vater meldet es wieder ab", sagt Zehetner. Die Ex-Partner ihrer Klientinnen nutzen das dazu, um Gewalt auch nach der Trennung fortzusetzen. Sie bombardieren die Frauen mit Nachrichten, drohen und beleidigen, fragen die Kinder nach der neuen Adresse der Mutter aus. Die Obsorgeregelung, sagt Lechner, habe eine paradoxe Situation geschaffen: "Die Polizei sagt den Frauen: 'Brechen Sie jeden Kontakt ab! Legen Sie sich eine neue Telefonnummer zu!' Die Gerichte schicken sie mit den Tätern zur Erziehungs­beratung."

Kindeswohl: Bei Gewalt müssen Richter*innen abwiegen

Spricht man mit Peter Barth über diesen Widerspruch, dann kommt er immer wieder auf ein Wort zurück: Kindeswohl. Barth war zwei Jahre lang Familienrichter, seit zehn Jahren ist er für die Entwicklung des Familienrechts im Justizministerium zuständig. Er sagt: "Richterinnen und Richter müssen jene Regelung treffen, die dem Kindeswohl am besten entspricht."

Was dem Wohl des Kindes dient, schätzen Richter*innen anhand eines Kriterienkatalogs ein. Gewalt oder erlebte Gewalt an einer Bezugsperson werden darin als Faktoren gelistet, die dem Wohl eines Kindes widersprechen. Schlägt der Vater die Mutter, kann das ein Grund sein, eine gemeinsame Obsorge abzulehnen. Gewalt ist aber nur eines der Kriterien im Katalog, elf andere können dagegen aufgewogen werden. Wie oft sich Richter*innen gegen eine Obsorge beider entscheiden, weil ein Elternteil gewalttätig ist, lässt sich nicht sagen. Das Justizministerium erhebt solche Daten nicht.

In strittigen Fällen können Richter*innen die Familiengerichtshilfe mit einer Erhebung beauftragen: Ein Team aus Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen führt dann Gespräche mit Eltern und Kind, befragt den Kindergarten oder die Schule, führt Hausbesuche durch.

Das ist auch der Fall, als Sandra ihren Antrag auf alleinige Obsorge einbringt. In ihrem Bericht kommt die Familiengerichtshilfe zum Schluss, dass eine gemeinsame Obsorge das Beste für Mikael sei, da ansonsten ein Kontakt­abbruch zum Vater drohe. Die Mails, in denen Sandra von den Beschimpfungen und Drohungen ihres Ex-Mannes erzählt, wurden nicht berücksichtigt.

"Da geht es seitenlang darum, was die Mutter alles falsch macht, während alles, was der Vater mit dem Kind tut oder nicht tut, schöngeredet wird", sagt die Rechtsanwältin Helene Klaar. Seit über 40 Jahren versucht sie, Frauen gut durch Scheidungen zu manövrieren.

Seit der Reform liest Klaar in vielen Beschlüssen ihrer Pflegschaftsverfahren dieselbe Begründung: "Es heißt, die gemeinsame Obsorge liege im Kindeswohl, weil der Vater sonst das Interesse am Kind verliert." Gelegentlich würden dieser Entscheidung keine Parteieneinvernahmen vorausgehen. Ihre Mandantinnen, sagt Klaar, werden manchmal nicht einmal gefragt, was sie gegen die Beteiligung des Vaters an der Obsorge einzuwenden haben.

Die Frauenhäuser kennen nur wenige Fälle, in denen Gerichte der Mutter die alleinige Obsorge zusprechen – ihnen sind massive Gewalt, schwere Verstöße gegen Auflagen oder gar eine Kindesentführung vorangegangen. In der Regel, sagt Lechner, hören ihre Klientinnen vor Gericht andere Argumente: Die Gewalt des Vaters habe mit der Trennung aufgehört, sich nur gegen die Mutter und nicht das Kind gerichtet.

"Für Richterinnen und Richter besteht damit kein Grund, den Antrag des Vaters abzulehnen", sagt Lechner. "Die Dynamik häuslicher Gewalt blendet das aber vollkommen aus."

Während Opferanwält*innen und Frauenhäuser beklagen, dass gewalttätigen Männern die Obsorge zu schnell zugesprochen wird, treffen im Justizministerium regelmäßig Beschwerdebriefe von Vätern ein. "Wir hören manchmal: Ich habe mich als Vater immer sehr bemüht, aber die Richterin sagt, das Kind gehört zur Mutter", sagt Barth. Laut einer Auswertung des Rechnungshofs an vier Bezirksgerichten aus dem Jahr 2017 lag der gemeinsamen Obsorge in 60 Prozent der Fälle ein anderslautender Antrag eines Elternteils zugrunde. Umfassendere und aktuellere Zahlen gibt es nicht.

Paradigmenwechsel

Fest steht: Innerhalb der Justiz gab es einen Paradigmenwechsel. Nachdem die Obsorge beider Elternteile 2001 erstmals eingeführt wurde, gab das Justiz­ministerium eine Untersuchung über die Auswirkungen in Auftrag. Die Autor*innen nahmen darin auch auf Studien aus dem deutsch- und englischsprachigen Raum Bezug. Ihr Ergebnis lautete: Es sei das Beste für Kinder, wenn sie nach der Trennung ihrer Eltern intensive Kontakte zu beiden pflegen. Die gemeinsame Obsorge, so die Expert*innen, könne das am besten sicherstellen.

Als man die Regelung 2013 aufgrund der Entscheidung des EGMR ausweiten musste, konnte man sich im Justizministerium auf diese fachliche Einschätzung stützen. "Viele Richterinnen und Richter gehen von dieser Fachmeinung aus und versuchen, Eltern in diese Richtung anzuleiten", sagt Barth.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Obsorge beider Elternteile ein Mindestmaß an Kommunikationsbereitschaft zwischen ihnen voraussetzen muss. Hört man Bettina Zehetner und Irma Lechner zu, spielt das in der Praxis eine zu geringe Rolle: Sticheleien, Demütigungen und Beleidigungen hören nach der Trennung nicht auf, in manchen Fällen üben gekränkte Ex-Männer psychische Gewalt danach noch stärker aus.

Die Opfer können damit aber nicht zu Gericht gehen – anders als bei körperlichen Übergriffen ist psychische Gewalt schwer zu beweisen. "Dafür gibt es viel zu wenig Verständnis", sagt Irma Lechner. Wehren sich Frauen dagegen, wird ihnen das zum Nachteil ausgelegt. "Den Müttern wird sehr schnell unterstellt, dass sie dem Vater das Kind entziehen möchten, wenn sie einer Halbe-halbe-Regelung nicht zustimmen", sagt Bettina Zehetner.

Wissenschaftler*innen untersuchten 2012, ob Eltern, die sich die Obsorge teilen, mit dieser Regelung zufrieden sind. In einer Stichprobe gaben fast zwei Drittel der hauptbetreuenden und über 90 Prozent der getrennt lebenden Eltern an, dass sie die Entscheidung im Nach­hinein als richtig betrachten.

Während das Justizministerium das positiv bewertet, beobachtet Irma Lechner eine neue Entwicklung. Sie könnte die Kehrseite dieses Befundes sein: Immer mehr Frauen, die in den Frauenhäusern betreut werden, würden der Regelung im Vorhinein zustimmen, auch wenn sie die gemeinsame Obsorge eigentlich nicht wollen. "Sie kennen ihre Männer und wissen: Er lässt mich nicht in Ruhe, bis er bekommt, was er will."

Gewalttäter und guter Vater?

Die türkis-grüne Koalition hat in ihrem Regierungsprogramm eine Ausweitung der gemeinsamen Obsorge angekündigt. Wie diese Neuregelung aussieht, wird erst im kommenden Frühjahr feststehen. Derzeit arbeitet man im Justiz­ministerium an einem Entwurf; er soll dann in Fachgruppen diskutiert werden. Man wird sich dort unangenehme Fragen stellen müssen: Können Gerichte funktionierende Elternbeziehungen überhaupt anordnen? Ist es möglich, dass ein gewalttätiger Partner ein liebevoller Vater ist?

Bisher hat der Gesetzgeber das bejaht. "Ein gewalt­tätiger Mann kann unter Umständen auch Verantwortung für sein Kind übernehmen", sagt Peter Barth. Das Gesetz verlangt von Richter*innen im Fall von Gewalt deshalb eine Abwägung. Auch Bettina Zehetner macht in der Beratung immer wieder die Erfahrung, dass aus gewalttätigen Männern gute Väter werden können.

In einem ersten Schritt braucht es dafür aber Bemühungen des Mannes. Derzeit erhalten Väter einen Vertrauensvorschuss, der oft zulasten ihrer Ex-Partnerinnen geht.

Nach einer Trennung wohnt der Großteil der Kinder bei der Mutter. Fast 50 Prozent aller Frauen arbeiten Teilzeit, bei Männern sind es knapp über zehn Prozent. Als die Schulen im Frühjahr geschlossen waren, kümmerten sich Frauen 9,5 Stunden am Tag um Kinder und Haushalt, Männer nicht ganz sieben Stunden. In Anbetracht der Statistik scheint ein Gesetz, das geteilte elterliche Verantwortung anordnen will, gutgläubig. "Die Obsorge beider funktioniert dort, wo sich Eltern auch vor der Trennung gemeinsam um die Kinder gekümmert haben", sagt Zehetner. Verordnet man diese Regelung in anderen Fällen, würden Frauen Rechte verlieren, aber die Arbeit behalten.

Vor der Scheidung war es Sandra, die für ihren Sohn Arzttermine ausgemacht hat, zu Elternabenden im Kindergarten ging, Geschenke aussuchte, wenn seine Freunde Geburtstag hatten, und wenn er krank war, mit ihm zu Hause blieb. Auch nach der Trennung übernimmt sie diese Aufgaben alleine. Trotz geteilter Obsorge.

Holen Sie Hilfe.

– Wenn Sie Opfer von Gewalt sind, wenden Sie sich an die Frauenhelpline: 0800/222 555. Die Beratung ist rund um die Uhr erreichbar, kostenlos und anonym.

– In akuten Gewaltsituationen rufen Sie die Polizei: 133 oder 112.

Frauen* beraten Frauen* bietet Telefon-und Onlineberatung sowie persönliche Beratungsgespräche an

 

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