Arbeiterkammer kritisiert "absurde Bürokratie" bei Papamonat und Kinderbetreuungsgeld

Die neuen Regelungen zum Papamonat und dem Kinderbetreuungsgeld sind laut Arbeiterkammer bürokratisch zu kompliziert. Für Eltern sei es schwierig, "die ganze Bürokratie zu überblicken".

AK kritisiert Bürokratie um Papamonat

Alles viel zu kompliziert, alles viel zu bürokratisch. Die Arbeiterkammer machte in einer Pressekonferenz am Mittwoch ihrem Ärger über die neuen Regelungen zum Papamonat und Kinderbetreuungsgeld Luft. Den Rechtsanspruch auf den Papamonat und die Anrechnung von Karenzzeiten, den der Nationalrat Anfang Juli beschlossen hatte, verbucht die AK zwar als Erfolg, es gehe aber noch besser. AK-Präsidentin Renate Anderl fordert eine effiziente und bürgernahe Verwaltung, weil es für Eltern schwierig sei, "diese ganze Bürokratie zu überblicken".

Mehr Geld für Papas im Papamonat

Mit dem Papamonat hätten Väter nun einen "Rechtsanspruch darauf, von Geburt an eine Beziehung zu ihren Kindern aufzubauen", so Anderl. In Umsetzung und vor allem der Finanzierung gebe es aber noch Tücken. Derzeit erhalten Väter, die das Papamonat in Anspruch nehmen, einen Familienzeitbonus von 700 Euro. Gehen sie später in Karenz, wird die Summe vom späteren Kinderbetreuungsgeld wieder abgezogen."Eine eigenständige Geldleistung für den Papamonat fehlt", kritisiert Anderl. Die AK fordert, dass Väter im Papamonat 80 Prozent des letzten Monatsgehaltes bekommen - zusätzlich und nicht als Teil des späteren Kinderbetreuungsgeldes.

"Der beschlossene Rechtsanspruch auf ein Papamonat ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", findet auch Familienministerin Ines Stillingin einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Ö1. Anderl betonte die gute Gesprächsbasis mit der Ministerin und der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, das Familienministerium zeigt sich in seiner Stellungnahme allerdings zurückhaltend. Stilling verweist auf den Nationalrat, der eben keine eigene Geldleistung beschlossen habe. "Das Kinderbetreuungsgeldkonto und der Familienzeitbonus werden derzeit evaluiert. Im Zuge dessen werden selbstverständlich auch Kritikpunkte wie jener der Arbeiterkammer berücksichtigt", so die Ministerin. Änderungen würden in den Aufgabenbereich der nächsten Bundesregierung fallen.

Mehr Unterstützung für Krisenpflegeeltern

Eine weitere Baustelle ist nach Meinung der AK, die finanzielle Unterstützung von Krisenpflegeeltern. Diese bekommen aktuell nur dann Kinderbetreuungsgeld, wenn sie ein Kind länger als 91 Tage betreuen. Die Krisenpflege dauert in den meisten Fällen aber nicht so lange, so die AK.

Laut Stellungnahme habe Stilling mit den FamiliensprecherInnen der Parlamentsparteien bereits vereinbart, eine verfassungsrechtlich konforme Lösung für die Fälle einer Betreuung unter 91 prüfen zu lassen. Weiters habe sie vorgeschlagen, die österreichweit unterschiedlichen Landesleistungen zu harmonisieren - was auch die Bundesländer begrüßt hätten. Das Familienministerium will den Bundesländern nun "eine Plattform für den bundesweiten Austausch" anbieten.

 

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