"Anti-Gender-Debatten gehen immer mit dem Abbau des Rechtsstaates einher"

In 'Anti-Gender-Debatten' verdichten Rechtspopulist*innen viele Ängste. Dazu nutzen sie auch religiöse Bilder, sagt die Theologin Rita Perintfalvi. Für die Demokratie wird das zur Gefahr.

Kroatien, Polen, Ungarn: In Ost- und Mitteleuropa schließen Rechtspopulist*innen Allianzen mit christlichen Fundamentalist*innen. Welche Rolle der Kampf gegen Geschlechtergerechtigkeit dabei spielt, hat ein internationales Symposium an der Universität Graz untersucht.

Die Theologin Rita Perintfalvi hat das Forschungsprojekt als Grazer Kooperationspartnerin geleitet. Sie forscht zu den Schnittfeldern von rechtspopulistischer Politik und christlichem Fundamentalismus. In 'Anti-Gender-Debatten' sieht sie eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.

WIENERIN: Frau Perintfalvi, Sie sprechen von einer Allianz zwischen christlichen Fundamentalist*innen und Rechtspopulitst*innen. Was verbindet diese beiden Akteur*innen?

Rita Perintfalvi: Sowohl Rechtspopulist*innen als auch christliche Fundamentalist*innen führen Identitäts- und Geschlechterkämpfe, die Pluralität in vielerlei Hinsicht ablehnen. Beide wollen Gesellschaftsbilder konservieren, die durch Modernisierungsprozesse überholt sind. Das macht es leicht, Allianzen zu bilden.

Wo können wir derzeit solche Allianzen beobachten?

Das ist ein transnationales Phänomen. In der Praxis jeden Tag zu spüren ist es in Ost-und Mitteleuropa. Dort müssen wir diese Prozesse sehr ernst nehmen. Ich komme selbst aus Ungarn. Nach der Wende im Jahr 1989 war Ungarn noch ein relativ offenes und liberales Land. 2018 aber hat die rechtspopulistische Regierung von Premierminister Viktor Orbán(FIDESZ) das Studienfach Genderstudies an der größten staatlichen Universität in Budapest aufgelöst. Gleichzeitig wurde ein Gesetz eingeführt, das das Fach auch in Zukunft an staatlich finanzierten Universitäten verbietet. Das war eine extreme Infragestellung der Autonomie der Wissenschaften und der Bildung. Argumentiert haben Politiker*innen dieses Gesetz damit, dass die Konzepte und Theorien der Genderstudies im Widerspruch zu den christlichen Werten Ungarns stehen.

Warum stellt die Geschlechterforschung ein so großes Feindbild dar?

Fundamentalist*innen legen biblische Texte wörtlich aus: Sie sagen in der Schöpfungsgeschichte hat Gott den Menschen geschaffen als Mann und Frau. Die Genderstudies stellen diese traditionellen Konzepte in Frage: Sie erklären auch nicht-heterosexuelle Lebensrealitäten und Geschlechtermodelle, die Zweigeschlechtlichkeit in Frage stellen. Das ist mit einer wörtlichen Auslegung der Bibel nicht vereinbar. Fundamentalist*innen können diese Fragestellungen nicht aushalten, sondern sind massiv verunsichert. Sie suchen einfachen Antworten und haben deshalb eine Neigung für autoritäre Politik. Der Rechtspopulismus nützt das geschickt aus, er spielt immer mit der Angst und Verunsicherung von Menschen.

In Ungarn waren jedoch nur 22% der Wähler*innen der Koalition aus FIDESZ und der Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) ausdrücklich religiös. Warum spielt Religion trotzdem eine zentrale Rolle für rechtspopulistische Politik?

Wir müssen hier unterscheiden: Es gibt die Religiosität, die Menschen im Alltag leben: Sie gehen in den Gottesdienst, beten, empfinden Religion als wichtig für ihr persönliches Leben. Das trifft aber nur auf wenige Menschen in Ungarn zu. Ungarn ist in diesem Sinn grundsätzlich ein säkularisiertes Land, im Gegensatz zu Polen beispielsweise. Es geht hier aber nicht um ein religiöses Christentum, sondern um das Christentum als eine kulturelle Identität. Religion wird zum Element einer nationalen Ideologie. Die rechtspopulistische FIDESZ hat einen Nationsbegriff entwickelt, dessen Grundlage eine christliche Gesellschaft darstellt. Das heißt: Wer Ungar*in ist, ist weiß und Christ*in.

Was bedeutet das für Menschen, auf die diese Merkmale nicht zutreffen?

Dieser religiöse Nationalismus funktioniert immer über den Ausschluss: Ich bin Christ*in, weil ich kein*e Muslim*a bin. Dazu kommt ein sexueller Nationalismus. Das ist ein neues Phänomen, das wir seit circa zwei Jahren in Ungarn beobachten können. In rechtspopulistischen Debatten heißt es nun sehr oft: Wir sind weiß, Christ*innen und heterosexuell. Das ist wieder eine Identifikation über Ausschließung. Sie bedeutet eigentlich: Wir sind keine LGBTIQ+ Personen. Die Botschaft der Regierung ist klar: Wer sich als Ungar*in identifiziert, muss christlich und heterosexuell sein. Und alle, die das nicht sind, sind fremde Körper in der Nation. LGBTIQ+ Communities werden in Ungarn mittlerweile fast so stark attackiert wie in Russland. Dafür verwenden Politiker*innen religiöse Bilder und zitieren aus der Bibel. Sie sagen: Wir können diese Menschen nicht mehr akzeptieren, weil sie sind Nationenveräter*innen. Sie bekommen keine Kinder und gefährden deshalb den Fortbestand der christlichen Nation.

Welche Funktion haben diese religiösen Bilder in der Rhetorik von Rechtspopulist*innen?

Wir sprechen hier von einer Sakralisierung der Politik: Im politischen Diskurs werden religiöse Texte oder Bilder verwendet, um sich damit eine Legitimationsbasis zu schaffen. Rechtspopulist*innen machen sich selbst zu messianischen Führungspersonen. Sie müssen ihre Politik nicht mehr durch rationale Argumente begründen. Sie stellen ihre Überzeugung als göttliche Wahrheit dar und ihre Politik als Kampf gegen eine moralische Bedrohung der 'Gerechten'.

Ein weiteres Merkmal rechtspopulistischer Kommunikation sind Kampfbegriffe wie "Gender-Ideologie".

Der Begriff 'Gender' ist zu einer symbolischen Verklammerung geworden. Durch ihn werden viele Akteur*innen zusammengerufen. Rechtspopulist*innen, Rechtsextremist*innen, religiöse Fundamentalist*innen verwenden 'Gender' als Kampfbegriff. Er gilt als Symbol für alle Unsicherheiten und Ängste, die es derzeit gibt. Im Begriff 'Gender' werden viele Ängste verdichtet, die mit antieuropäischen, antiliberalen und queerfeindlichen Einstellungen verbunden sind. Wenn ich in Ungarn das Wort 'Gender' ausspreche, denkt jede*r sofort auch an die Europäische Union. Das macht eine Gegenreaktion sehr schwierig.

Wie meinen Sie das?

Rechtspopulist*innen haben strategisch sehr professionell gehandelt: Sie haben Begriffe hergenommen, die die meisten Menschen, nicht sofort verstehen – wie zum Beispiel den Begriff 'Gender'. Sie haben diesen Begriff dann selbst definiert, emotional aufgeladen und dämonisiert. Versuche von Genderforscher*innen das Konzept aus einer wissenschaftlichen Perspektive zu erklären, kommt bei Menschen nun nicht mehr an, weil es rationale Argumentationen sind. Populist*innen aber geben emotionale Antworten auf Bauchebene. Als die Genderstudies in Ungarn verboten wurden, gab es auch nur sehr schwachen Widerstand in der Bevölkerung.

Warum können wir dieses Phänomen verstärkt in Ostmitteleuropa beobachten?

Aus theologischer Sicht kann man das anhand der kirchlichen Entwicklung erklären. Es gibt hier einen riesigen Unterschied zwischen Ungarn und beispielsweise Österreich. In Ungarn kam das kirchliche Leben während des Kommunismus fast zum Erliegen. Die Kirchen waren zugesperrt und deshalb gab es auch keine theologische Entwicklung. Die Entwicklung, die die katholische Kirche in anderen Ländern nach dem zweiten Vatikanischen Konzil (1962-1965) durchmachte, war in Ost- und Mitteleuropa nicht möglich. Mit dem Konzil wurden zentrale Reformen in der katholischen Kirche angestoßen. Die Kirche bekannte sich damit zur universalen Gültigkeit der Menschenrechte und zur Demokratie. Und sie gestand erstmals auch anderen Religionen zu, ihre eigenen Wahrheiten zu haben.
Dass diese Lehren von kirchlichen Führungspersonen in Ungarn aber nicht internalisiert wurden, zeigte sich auch im Jahr 2015. Als tausende muslimische Flüchtlinge nach Ungarn kamen, hielten viele katholische Priester, darunter Bischöfe und Erzbischöfe, extreme Hassreden gegen Muslim*innen. Der autoritäre Führungsstil von Viktor Orbán wird von Kirchenvertretern seit Jahrzehnten kritiklos unterstützt. Ich habe früher oft gesagt: Wir haben durch diese fehlende Entwicklung 50 Jahre verloren. Langsam aber denke ich, es sind mehr.

In diesem Jahr wurde in Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von trans Menschen massiv beschneidet. Der Entwurf stammt vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Zsolt Sémjen (KDNP). Er ist katholischer Theologe, gehört einer ultrakonservativ-fundamentalistischen Richtung an.

Bereits im März hat Ungarn ein Pandemie-Notstandsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht Viktor Orbán, praktisch ohne das Parlament zu regieren. Die Regierung nützt das, um Maßnahmen zu erlassen, die mit dem Coronavirus rein gar nichts zu tun haben. Eines der ersten Gesetze, die umgesetzt wurden, ist dieses Dekret. Damit wurde die Anti-Gender-Attacke weitergeführt. Es schreibt die "Eintragung des Geschlechtes ab Geburt" vor und verbietet spätere Änderungen. Aufgrund des verhängten Ausnahmezustands hatte die Opposition keine Möglichkeit, gegen das Gesetz vorzugehen. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass Anti-Gender-Debatten immer mit dem Abbau des demokratischen Rechtsstaates einhergehen. Der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit ist deshalb gleichzeitig immer ein Kampf für die Demokratie und um den Fortbestand der Europäischen Union.

Das Online Symposium Widerstand erforderlich? – Identitäts- und Geschlechterkämpfe im Horizont von Rechtspopulismus und christlichem Fundamentalismus in Europa heute findet von 14.10. bis 16.10. statt. Alle Informationen gibt es hier.

 

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