Abtreibungsgesetz in Polen verschärft: Erneute Proteste in vielen Städten

In Polen ist das umstrittene Abtreibungsverbot nun in Kraft gesetzt worden. Damit sind Schwangerschaftsabbrüche künftig in fast allen Fällen verboten.

In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche künftig in fast allen Fällen verboten

Seit Monaten kommt es in Polen immer wieder zu riesigen Protesten. Frauenrechtsaktivist*innen setzten sich im ganzen Land gegen die restriktive Abtreibungspolitik der Regierung ein. Mittwochabend ist es erneut zu Protestaktionen gekommen. Der Grund: Die polnische Regierung setzte ein umstrittenes Urteil des obersten Gerichts vom Oktober um, mit dem die bisherige Erlaubnis zur Abtreibung "schwer fehlgebildeter Föten" gekippt wurde.

"Ich denke, ich fühle, ich entscheide"

In Warschau protestierten Menschen mit brennenden Fackeln und Regenbogenflaggen, dabei hielten sie Plakate mit Aufschriften wie "Das bedeutet Krieg" oder "Ich denke, ich fühle, ich entscheide" in die Höhe. Die Demonstrant*innen in der polnischen Hauptstadt zogen vom Verfassungsgericht zum Sitz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Auch in anderen polnischen Städten wie Szczecin oder Łódź gab es trotz des Corona-bedingten Versammlungsverbots Demonstrationen. Initiiert wurden die Proteste von der Bewegung Strajk Kobiet (Frauenstreik).

Verschärfung de facto ein Verbot

Polen hat bereits die längste Zeit eine der restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen in Europa. Frauen dürfen Schwangerschaften bereits nur dann abbrechen, wenn diese Folge von Inzest oder Vergewaltigung sind, ihr Leben in Gefahr ist oder der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist. Ein Verbot von Abtreibungen in letzterem Fall kommt nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen einem vollständigen Abtreibungsverbot gleich.

Die Folge der Restriktionen: In Polen gibt es jährlich weniger als 2.000 legal vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche. Frauenrechtsorganisationen schätzen jedoch, dass pro Jahr etwa 200.000 Polinnen illegal ihre Schwangerschaft abbrechen oder dafür ins Ausland gehen. Frauenrechtler*innen befürchten, dass diese Zahl noch steigen wird, jetzt, wo das Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt wurde.

 

Aktuell