4 Gesetzesänderungen, die für mehr Gleichberechtigung in Österreich sorgen würden

Rechtsanwältin Katharina Braun erzählt aus Ihrer Praxis. Anlässlich des Frauentages am 8. März erklärt sie, mit welchen Gesetzesänderungen im Familienrecht wir der Gleichberechtigung ein kleines Stück näher kommen könnten.

Wie schaut es mit der Gleichstellung der Frauen in Österreich im Jahr 2019 aus?

Heutzutage studieren mehr Frauen als Männer, viele Frauen haben eine gute Ausbildung. Die familiäre Arbeit liegt jedoch nach wie vor – auch in Österreich - hauptsächlich Frauenhand. Mit der Familiengründung kommt für viele Frauen der Karriereeinbruch, der Rückzug in die Teilzeitarbeit.

In Zahlen sieht das folgendermaßen aus: Obwohl in etwa mehr Frauen als Männer Rechtswissenschaft studieren und auch bei den Berufsanwärtern noch Geschlechterausgewogenheit besteht, beträgt der weibliche Anteil bei den Rechtsanwälten 25 Prozent (in Wien). In anderen Bundesländern wie Tirol (18 Prozent, Stand per 31.12.2107) ist der weibliche Anteil noch niedriger.

2017 arbeiteten 957.400 Frauen und nur 267.500 Männer Teilzeit. Derzeit ist zwar eine verstärkte Teilnahme der Frauen an dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen, jedoch ist dies auf eine steigende Zahl von weiblichen Teilzeitbeschäftigungen zurückzuführen. Die Einkommen der Frauen liegen immer noch deutlich unter jenen der Männer: Gemäß dem von Eurostat publizierten „Gender Pay Gap“ beträgt der geschlechtsspezifische Lohnunterschied gemessen an den Bruttostundenverdiensten in der Privatwirtschaft 20,1 Prozent (2016). Niedrigere Erwerbseinkommen und Versicherungsverläufe, die vor allem durch Kindererziehung Lücken aufweisen, schlagen sich auch in niedrigeren Pensionen und einem höheren Armutsrisiko nieder.

Die größten Gehaltsunterschiede zwischen Mann und Frau gibt es im "frauendominierten" Dienstleistungssektor, in welchem sich beispielsweise Friseur und Kosmetiksalons befinden. Frauen verdienen hier gut ein Drittel weniger als Männer. Die Armutsgefährdung ist bei alleinlebenden Pensionistinnen (20 Prozent) höher als jener von alleinlebenden Pensionisten (11 Prozent). Zu den besonders gefährdeten Personen zählen Alleinerziehende: Ein-Eltern-Haushalte – dies sind fast ausschließlich Frauen mit ihren Kindern – haben mit 30 Prozent das höchste Armutsrisiko aller Haushaltstypen.

Die traditionelle Rollenverteilung ist auch in Österreich tief in der Gesellschaft verankert. Wie auch die Debatte um „metoo“ gezeigt hat: Geld bedeutet Macht und diese wird immer wieder zu Lasten der Frauen ausgenutzt. Zur Schließung der Machtgefälle bedarf es aus meiner Sicht einiger Gesetzesreformen. Reformvorschläge, wie die folgenden, wurden zwar schon in früheren Legislaturperioden immer wieder von PolitikerInnen – wenn auch medial eher wenig beachtet - aufgegriffen, sind dann aber immer wieder versickert.

Hier ein paar Anregungen für Gesetzesänderungen, die es wert wären, einer näheren Betrachtung unterzogen zu werden.

1. Einführung in Österreich eines verpflichtenden Pensionssplittings

Es sind vor allem Frauen die - dies nicht zuletzt wegen Kinderbetreuung - Teilzeit arbeiten oder ganz zu Hause sind. Dies führt aber auch dazu, dass Frauen oft eine nur geringe oder gar keine Eigenpension erhalten. Es gibt in Österreich keinen verpflichtenden Versorgungsausgleich, das sogenannte Pensionsplitting.

Das heißt: Der erwerbstätige Elternteil kann Teile seiner Kontogutschrift an den Erziehenden übertragen. Jener Elternteil, der sich der Kindererziehung widmet, erhält dafür eine Gutschrift im Pensionskonto; damit soll der durch die Kindererziehung entstehende finanzielle Verlust zumindest teilweise reduziert werden.

Daher kommt es im Fall einer Scheidung für die Dauer der Ehe zu keinem Ausgleich der Pensionsgutschriften. Um die bestehende Möglichkeit eines freiwilligen Pensionssplittings (für die ersten sieben Lebensjahre eines Kindes) weiß in Österreich so gut wie niemand Bescheid, weshalb in der Praxis auch so gut wie kein Gebrauch gemacht wird. In unserem Nachbarland Deutschland gibt es das verpflichtende Pensionssplittung bereits seit 1977! Die Einführung eines Pensionsmodells angepasst an das deutsche Modell wäre wünschenswert. Am Tableau war dieses Thema immer wieder, bis dato konnte sich keine Regierung dazu durchringen.

2. Betreuungsunterhalt

In Österreich sind unehelichen Kinder den ehelichen Kindern gleich gestellt. Das heißt, dass etwa eine Lebensgefährtin für ein gemeinsames Kind vom Kindesvater Kindesunterhalt bekommt. Jedoch bekommt sie zusätzlich keinen Unterhalt für die Tatsache, dass sie sich um das Kind kümmert, und deshalb in ihrer beruflichen Tätigkeit eingeschränkt ist. Einen derartigen Betreuungsunterhalt kennt Deutschland ebenfalls schon seit langem. Es sollte überlegt werden, auch in Österreich zumindest zum dritten Lebensjahr bei Lebensgemeinschaften jenem Elternteil, der sich hauptsächlich um das Kind kümmert und deshalb im beruflichen Erwerb beschränkt ist, einen Betreuungsunterhalt zu zusprechen.

3. Unterhalt (Kindesunterhaltsgarantie)

Voraussetzung für die Gewährung von Kindesunterhaltsvorschuss durch den Staat ist, dass ein Exekutionstitel überhaupt besteht. Die Unterhaltsverfahren können sich jedoch sehr in die Länge ziehen, was den kinderbetreuenden Elternteil, meist Mütter, in eine finanziell sehr prekäre Situation bringt. Es sollte daher bereits in dieser Phase eine Kindesunterhaltssicherung im monatlichen Ausmaß des einfachen Regelbedarfs geben. Beim Regelbedarf handelt es sich um den von der Statistik Austria festgestellten Durchschnittsbedarf eines Kindes. Diese Forderung der Kindesunterhaltssicherung wurde schon mehrfach u.a. von diversen Alleinerzieher/Alleinerzieherinneninitiativen vorgebracht, bis dato jedoch ergebnislos.

4. Bundesweite Verlängerung der Öffnungszeiten von Schulen/Kindergärten bis 18.00

Ebenfalls ein – bis dato unrealisierter- „evergreen“ bereits vorhergehender Legislaturperioden ( und auch von der neuen Regierung angekündigt)- bundesweite Verlängerung der Öffnungszeiten von Kindergärten und Schulen. Dies damit Familie und Berufsleben, für jene die dies wollen, auch wirklich lebbar ist und Alleinerzieher/Innen Unterstützung erfahren. Derzeit ist nur in Wien die ganztägige Kindergarten/Kindergrippenbetreuung kostenlos.

Katharina Braun Anwältin WIENERIN Kolumne

Kolumne: Frag' die Braun!

Mag. Katharina Braun ist Rechtsanwältin und spezialisiert auf Ehe- und Familienrecht, also die Themen Ehevertrag, Scheidung, Obsorge, Unterhalt, Besuchsrecht und Lebensgemeinschaft. Für die WIENERIN berichtet sie aus ihrer Praxis und erklärt anhand konkreter Fälle rechtliche Möglichkeiten.

www.rechtsanwaeltin-braun.at

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