"16 Tage gegen Gewalt": Justizministerin Zadić kündigt neue Maßnahmen im Opferschutz an

Die Möglichkeit auf Vertretung bei der Einstweiligen Verfügung soll laut Zadić eine "enorme Erleichterung für Frauen" bringen. Für Opfer von Cybermobbing oder Stalking soll es Prozessbegleitung geben.

Justizministerin Alma Zadić

Morgen enden die "16 Tage gegen Gewalt", eine Aktion, die seit 1991 begangen wird, um das Ausmaß und die verschiedenen Ausprägungen von Gewalt, speziell gegen Frauen, zu thematisieren und Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen als fundamentale Menschenrechtsverletzung nachhaltige Folgen für die Betroffenen selbst, aber auch für die gesamte Gesellschaft hat. Als Abschluss dieser Aktionstage hat Justizministerin Alma Zadić nun angekündigt, den Schutz von Gewaltopfern in Österreich auszubauen. Vor allem für Frauen sollen die neuen Maßnahmen Erleichterung bringen.

Antrag auf Einstweilige Verfügung durch Opferschutzeinrichtung

In Zukunft soll es einfacher sein, sich für den Antrag auf eine Einstweilige Verfügung vertreten zu lassen. So können Opferschutzeinrichtungen und Interventionsstellen im Namen Betroffener den Antrag auch elektronisch - im Elektronischen Rechtsverkehr - bei Gericht einbringen. Die betroffene Person muss der Opferschutzeinrichtung dafür eine Vollmacht erteilen. Umgesetzt wird diese Maßnahme im Rahmen des Exekutionsrechts. Im Gespräch mit der APA erklärte Ministerin Zadić diese Neuerung brächte eine "enorme Erleichterung für Frauen, weil sich viele nicht selbst trauen, zu Gericht zu gehen. Das geht per E-Mail-Kontakt oder telefonisch bei der Opferschutzeinrichtung. Wir beobachten, dass es wesentlich einfacher ist für Frauen".

Mit der Covid19-Verordnung wurden bereits im Frühling einfachere Methoden zur Antragstellung einer Einstweiligen Verfügung ermöglicht: Personen in Heim-Quarantäne können Polizist*innen den Antrag mitgeben, die ihn anschließend an das Gericht weiterleiten. Die derzeitige Verordnung läuft am 31. Dezember 2020 aus, soll aber aufgrund positiver Rückmeldungen verlängert werden.

Hass im Netz: Prozessbegleitung für Opfer von Stalking und Cybermobbing

Im Zuge des neuen "Hass im Netz"-Pakets sollen minderjährige Kinder und Jugendliche, die Zeugen häuslicher Gewalt wurden, psychosoziale und juristische Prozessbegleitung bekommen. Prozessbegleitung gibt es künftig auch für Opfer von "Hass im Netz"-Delikten wie etwa Cybermobbing aber auch Stalking. "Opferschutzeinrichtungen haben das seit Jahrzehnten gefordert", so die Ministerin. Das Paket wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen.

Mehr Budget für Opferschutzorgansiationen

Im Jahr 2019 sind in Österreich 39 Frauen ermordet worden, 2014 waren es 19. Die Zahl hat sich inzwischen also verdoppelt. Ein Ausbau des Schutzes vor Gewalt und der Unterstützung von Gewaltopfern ist demnach dringend notwendig. Laut Zadić sei im Justizbudget 2021 für Opferschutzorganisationen ein Plus von 4,2 Mio. Euro vorgesehen.

 

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