1200 Euro für alle - Volksbegehren für bedingungsloses Grundeinkommen gestartet

Bis zum 25. November kann ein neuesVolksbegehren unterzeichnet werden, das allen österreichischen Staatsbürger*innen 1200 Euro im Monat bringen soll. Eine "passende Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart", wie der Initiator meint.

Volksbegehren für bedingungsloses Grundeinkommen gestartet

Die Grundidee des Grundeinkommens ist einfach: Jede*r österreichische Staatsbürger*in soll 1.200 Euro pro Monat als Grundeinkommen erhalten. Immer und bedingungslos - also ohne Gegenleistung. Das neue Volksbegehren strebt dazu eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. Eine Unterschrift ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Initiiert wurde das Volksbegehren vom Grazer Peter Hofer, ein Verein oder eine Partei stehen nicht dahinter. Das Projekt habe ihn insgesamt 80 Euro gekostet, wie er dem Standard verriet. Das bedingungslose Grundeinkommen sieht er als "passende Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart“: Jeder Mensch hätte so die Möglichkeit, frei von Existenzsorgen diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

Wer ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens können Viele etwas abgewinnen: Linke wollen Menschen so vom Zwang der Erwerbsarbeit befreien, dadurch Lohndumping entgegenwirken und einen Ausgleich für jene schaffen, deren Jobs durch die Digitalisierung verschwinden. Wirtschaftsliberale hingegen sehen eine Chance, die Verwaltung von Sozialtransfers zu verschlanken: Dass also verschiedene Leistungen (etwa Notstandshilfe, Mindestsicherung, Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss, usw.) zusammengefasst werden und ihre Anspruchsprüfung und Verteilung so auch weniger oder gar kein Aufwand mehr in der Verwaltung sind.

Wem nutzt ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Kurz gesagt: Besonders jenen, die in der jetzigen Wirtschaftsordnung benachteiligt sind. Der Philosoph und Ökonom Philip Kovce bezeichnet das bedingungslose Grundeinkommen etwa als "emanzipatorisches Projekt", weil es ermögliche, dass jede*r Einzelne*r ihr*sein Leben frei gestalten kann.

Wie soll das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden?

Geht es nach Vorstellung des Initiators, sollen die 92 Milliarden Euro pro Jahr über eine "Finanztransaktionssteuer" in der Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen eingenommen werden. Hofer will aber nicht von Steuern sprechen, sondern von einem "Solidaritätsbeitrag" - dieser fiele in seinem Vorschlag nicht nur bei Aktien und Finanzpapieren an, sondern jedes Mal, wenn in Österreich Geld die Hände wechselt. Damit sollen 190 Milliarden Euro im Jahr eingenommen werden können. Für Ökonomen war diese Berechnung, ohne Details zu kennen, nicht nachvollziehbar, wie der Standard schreibt.

Was würde mit anderen Sozialleistungen passieren?

Je nach Konzept hat ein bedingungsloses Grundeinkommen andere Auswirkungen auf das bestehende Sozialsystem. Das aktuelle Begehren würde etwa die Mindestsicherung ersetzen. Bei anderen Leistungen, wie Pensionen und Arbeitslosengeld, gilt das nicht: Versicherte, die in das System eingezahlt haben, haben einen Rechtsanspruch auf die Leistung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen müsste zusätzlich ausgezahlt werden.

Das Volksbegehren liegt in der Eintragungswoche vom 18. bis zum 25. November zur Unterschrift auf. Es kann online per Handysignatur oder persönlich in jedem Gemeindeamt und Magistratischem Bezirksamt unterzeichnet werden.

 

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