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Grundsatzerlass: Regierung hebt den Grundsatzerlass zur Gleichstellung im Unterricht auf

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Der Grundsatzerlass zur Gleichstellung von Frauen und Männern als Unterrichtsprinzip wurde still und heimlich aufgehoben.

JetztJelena Gučanin(Wienerin)

"Das Unterrichtsprinzip Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern soll dazu beitragen, alle im Bildungsbereich tätigen Personen zu motivieren, Fragen der Gleichstellung der Geschlechter verstärkt in den Lehrinhalten der Lehrpläne, im Unterricht, in den Schulbüchern und sonstigen in Verwendung stehenden Unterrichtsmitteln zu berücksichtigen sowie die Diskussion an den Schulen über diese Themen zu intensivieren."  

So steht es im Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip "Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern" geschrieben. Und das seit Jahrzehnten. Unterzeichnet wurde der Erlass von der damaligen ÖVP-Politikerin und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer im Jahr 1995. 

 

23 Jahre später ist von einem Engagement für Gleichberechtigung bei ihren ParteikollegInnen jedoch wenig zu spüren: gemeinsam mit der FPÖ hob die ÖVP den Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip zur Gleichstellung im April 2018 auf. Ohne dass es irgendjemand bemerkt hat - schließlich wurde es gleichzeitig mit 99 anderen Rundschreiben und Erlässen aufgehoben. Der Grund wird wie folgt angegeben: die "administrative Entlastung von Schulleitungen" - "obsolete und redundante Rundschreiben und Erlässe" würden gesichtet und schrittweise aufgehoben. 

 

Ewa Dziedzic: "Wie kann Gleichstellung obsolet sein?"

 

Doch ohne Aufschrei ist die Regierung schlussendlich nicht davongekommen. Aufgefallen ist die Aufhebung des Grundsatzerlasses zum Unterrichtsprinzip kürzlich der Grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic, die diese Woche eine parlamentarische Anfrage an den Bildungsminister Heinz Faßmann gestellt hat. Darin fragt sie, von wem die Aufhebung veranlasst wurde, und inwiefern der Grundsatzerlass obsolet oder redundant sei. Acht Wochen hat der Minister Zeit, diese zu beantworten. Eine gleichlautende Anfrage der WIENERIN hat das Bildungsministerium bis dato nicht beantwortet. 

 

Im Gespräch mit der WIENERIN sagt sie: "Den Grundsatzerlass gibt es seit Jahrzehnten – ich frage mich, warum er gerade jetzt aufgehoben wird. Wie kann Gleichstellung obsolet sein?" Der Erlass sei in einer "Nacht- und Nebelaktion" aufgehoben worden, damit niemand etwas mitbekomme.

 

Die Aufhebung hat für Dziedzic vor allem eine symbolische Wirkung: "Es wird vermittelt, dass in Sachen Gleichstellung bereits alles erreicht ist – was es natürlich nicht ist. Dabei ist die Sichtbarkeit von Frauen und ein sensibler Umgang mit der Thematik enorm wichtig." 

 

Regierung führt "Gender-Krieg" 

 

Für Dziedzic ist das jedoch nur einer von vielen Schritten im "Kampf gegen den Gender-Wahn": "Die Regierung will dem ,Genderwahn‘ – wie sie es nennen – entgegentreten und begibt sich aktiv in einen Genderkrieg. Deshalb war die Aktion der ÖVP/FPÖ-Frauen, als sie den Saal bei der Pilz-Angelobung verließen, nichts anderes als scheinheilig. Sie unterstützen weder das Frauen*volksbegehren noch irgendeine Form der Frauenförderung."

 

Derzeitige politische Entwicklungen unterstützen ihre Behauptung. Das Frauenministerium unter der Leitung von Juliane Bogner-Strauß kürzte Förderungen für feministische Organisationen und Projekte - zuletzt etwa für die Zeitschrift "Frauensolidarität". Doch auch andere politische Maßnahmen wie die Kürzung der Mindestsicherung belasten Frauen stark. 

 

Update: Der Grundsatzerlass wurde aufgehoben, nicht aber das Unterrichtsprinzip selbst. Mittlerweile ist das Prinzip der Geschlechtergleichstellung als Unterrichtsprinzip in den Lehrplänen festgeschrieben.

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