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Rechtsstreit: Sigi Maurer wird verklagt, nachdem sie übergriffige Nachrichten veröffentlichte

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Weil sie die übergriffigen Nachrichten und die Identität des mutmaßlichen Absenders veröffentlichte, reichte der Mann nun Privatklage ein.

JetztDenise Grill(Wienerin)

Nachdem die ehemalige Grüne-Abgeordnete Sigi Maurer übergriffige Beschimpfungen und sexuelle Erniedrigungen via Facebook-Messenger erhielt, veröffentlichte sie diese auf Facebook und Twitter. Deshalb reichte der mutmaßliche Absender der Nachricht nun eine Privatklage ein.

 

Sigi Maurer wollte die verbalen Belästigungen wie "ficke ich dich gerne in deinen fetten Arsch, damit dir einer abgeht, du kleine dreckige Bitch" nicht so einfach hinnehmen. Der Lokalbesitzer bestritt die Vorwürfe und verwies darauf, dass "mehrere Leute den PC" in seinem Lokal nutzten, um "Musik aufzudrehen", erklärte er im Interview. (wienerin.at berichtete)

Daraufhin postete Maurer nicht nur die Facebook-Nachricht, die mittlerweile über 1.500 Mal geteilt wurde, sondern gab auch die Identität des Mannes via Facebook und Twitter preis, was laut österreichischem Recht gegen den Identitätsschutz verstößt. Der mutmaßliche Absender brachte deshalb eine Klage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung ein.

 

Rechtliches Dilemma

 

Der Fall ist ein rechtliches Dilemma: Denn der Versand solcher erniedrigenden Nachrichten ist keine strafbare Handlung - problematisch ist jedoch, dass Sigi Maurer die Identität des Mannes veröffentlichte. Aber auch hier gibt es laut der Anwältin Katharina Braun Ausnahmen: "Eine Veröffentlichung ist nur dann ausnahmsweise erlaubt, wenn ein sachlicher Grund besteht. In diesem Fall könnte argumentiert werden, dass die Veröffentlichung in etwa notwendig war, um auf einen Adaptierungsbedarf des Gesetzes hinzuweisen." 

 

Darauf stützt sich auch Sigi Maurer: "Ich hoffe dass dieser Fall dazu dient, dass sich rechtlich etwas weiterentwickelt und betroffene Frauen niederschwellige Möglichkeiten erhalten gegen solche Belästigungen vorzugehen." Bisher gibt es für Frauen nämlich kaum Chancen sich gegen solche Erniedrigungen über den Rechtsweg zu wehren. Trotzdem wurde eine Privatklage gegen Sigi Maurer eingereicht: "Die öffentliche Anprangerung meines Mandanten hat seine Persönlichkeitsrechte in eklatanter Weise verletzt", begründet der Anwalt des Lokalbetreibers, Adrian Hollaender. Daher habe er im Namen seines Mandanten die Klage erhoben, wie unter anderem die Kleine Zeitung berichtete. 

 

Da die Nachrichten privat an Maurer verschickt worden waren, sind sie strafrechtlich nicht relevant. Zwar könnte Maurer auch zivilrechtlich klagen, würde dann aber das Prozesskostenrisiko selbst tragen.

 

Die Rechtsanwältin Katharina Braun weist auf die Komplexität des Falls hin und unterscheidet zwischen Zivil- und Strafrecht. "Zivilrechtlich ist die Veröffentlichung der Nachrichten problematisch, ob dadurch aber auch ein Straftatbestand erfüllt ist, hängt von den Gesamtumständen ab und ist fraglich. Fakt ist aber, dass er als Account-Inhaber, so wie auch als Betreiber einer Facebook-Seite, dafür Sorge tragen muss, dass mit seinem Account kein Missbrauch betrieben wird", erklärt Braun im Interview mit wienerin.at. Braun betont außerdem, dass es allein aufgrund des Datenschutzgesetzes geboten sei, den Computer vor dem Zugriff von Anderen zu schützen. Seine Verbindung zu FPÖ-nahen Medien und Facebook-Seiten könnte in einem Prozess ebenfalls herangezogen werden, erklärt Braun. Eine Kreditschädigung würde laut ihr nur vorliegen, wenn die Vorwürfe gegen den Mann falsch wären. "Letztlich hat aber natürlich das Gericht darüber zu entscheiden", sagt die Anwältin.

 

Solidarität mit Sigi Maurer im Netz

 

In den sozialen Medien herrscht Aufregung über den Fall - viele solidarisieren sich mit der ehemaligen Grüne-Abgeordneten:

 

Auch der Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal Jürgen Czernohorszky zeigt sich solidarisch mit Sigi Maurer:

 

Sigi Maurer habe die Privatnachrichten öffentlich gemacht, weil dies oft die einzige Möglichkeit ist, um sich gegen solche Belästigungen zu wehren und darauf aufmerksam zu machen, erklärt sie uns im Interview. "Ich will anderen betroffenen Frauen Mut machen, sich zu wehren. Wir müssen uns das nicht mehr gefallen lassen - es ist 2018. Ich rate allen Betroffenen, sich an die Meldestelle für Hass im Netz bei Zara zu wenden", sagt Maurer. Sollte die Privatklage gegen sie erfolgreich ausgehen, wäre laut Maurer "eine absurde Täter-Opfer-Umkehr gelungen. Ich bleibe aber kämpferisch", betont sie. 

 

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