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Gewaltschutz: So schadet das geplante Budget Frauen und Kindern in Österreich

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Im aktuell diskutierten Budgetentwurf werden weder Gewaltschutz noch Gleichstellung adäquat berücksichtigt, warnt die Allianz "Gewaltfrei leben". Um Frauen und Kinder vor Gewalt schützen zu können, bräuchte es 21-mal so viel Geld wie geplant.

JetztJelena Gučanin(Wienerin)

Nur 10 Millionen Euro investiert die österreichische Bundesregierung in Gleichstellungs- und Gewaltschutzagenden. Pro Österreicher und Österreicherin sind das gerade einmal 1,14 Euro - und das obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. 

Zu diesem Ergebnis kommt die Allianz "Gewaltfrei leben" anlässlich der aktuellen Budgetverhandlungen. Der Zusammenschluss von über 30 Opferschutz- und Zivilgesellschaftseinrichtungen macht sich seit 2016 für eine Verbesserung des Gewaltschutzes in Österreich stark. 

 

 

Das derzeit vorgesehene Budget des zuständigen Frauenministeriums ist nicht nur zu gering, es ist sogar geringer als im vergangenen Jahr (von 10,65 Millionen im Jahr 2017 auf 10,17 Millionen Euro für 2018 und 2019). "Das trifft direkt betroffene Frauen, die Schutz suchen", warnt Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser. Der flächendeckende Zugang zu Beratungsstellen und Frauenhäusern, aber auch anderen Hilfseinrichtungen, ist gefährdet. Und das obwohl Gewalt gegen Frauen steigt. 

 

Ursula Kussyk vom Verein Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen weist darauf hin, dass fast jede dritte Frau in Österreich schon einmal Opfer sexueller Gewalt war; jede vierte Frau Opfer einer Vergewaltigung und jede dritte Frau einer versuchten Vergewaltigung (Quelle: Österreichische Prävalenzstudie zur Gewalt an Frauen und Männern). "Sexuelle Gewalt betrifft uns alle. Denn wir alle müssen indirekt mit der unterschwelligen Bedrohung sexueller Übergriffe leben", so Kussyk. "Gewalt zerstört Familien, Beziehungen und vor allem die geistige und gesunde Entwicklung der Kinder", ergänzt Maria Rösslhumer. 

 

"Gewalt ist teuer": Folgekosten von Gewalt noch viel höher

 

Wenn wenig Geld in Gewaltschutz- und prävention fließt, kostet das den Staat später ungleich mehr, geben die Expertinnen zu bedenken. Laut einer EU-weiten Schätzung betragen diese Folgekosten 3,7 Milliarden Euro, allein in Österreich. Langfristig gesehen würde also eine Investition in Gewaltprävention staatliche Kosten senken. Die Allianz "Gewaltfrei leben" fordert daher klar: eine Erhöhung des Budgets auf 210 Millionen Euro. 

 

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments und Schirmherrin der Allianz, Ulrike Lunacek, gibt ebenso zu bedenken, dass Österreich den internationalen Verpflichtungen der "Istanbul-Konvention" (das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Anm.) noch nicht nachkommt. "Ohne eine Aufstockung der finanziellen Mittel ist die Einhaltung unmöglich", sagt Lunacek. 

 

Durch die Kürzungen wird es für Frauen gerade in den ländlichen Regionen noch schwieriger.
Sonja Ablinger

 

Lena Jäger, Projektleiterin des Frauen*volksbegehrens, sieht auch dringenden Handlungsbedarf: "Wir müssen in Prävention investieren, und nicht nur in höhere Strafen, so wie es die Regierung derzeit macht." Im Regierungsprogramm werde Gewalt gegen Frauen zum importierten Problem gemacht, was es nicht sei. "Durch vermehrte Abschiebungen wird Gewalt gegen Frauen nicht aus dem Land geschafft", so Jäger. Denn das größte Sicherheitsrisiko für Frauen käme noch immer aus der eigenen Familie. 

 

"Verliererinnen": Frauen in weiteren Bereichen von Kürzungen betroffen

 

Auch der Österreichische Frauenring warnte kürzlich in einer Aussendung vor den geplanten Kürzungen, die vor allem Frauen treffen werden: "Frauen sind die Verliererinnen angesichts eines sozial unausgewogenen Familienbonus, durch Kürzungen bei Frauenberatungsangeboten und Gleichstellungspolitik", sagt Sonja Ablinger, Vorsitzende des Frauenrings. Der "Familienbonus" gelte zwar als Prestigeprojekt der Regierung – sei in Wirklichkeit aber eine sozial ungerechte Maßnahme, kritisiert Ablinger: "Vom Familienbonus profitieren klar Besserverdienende, rund ein Drittel der Kinder wird leer ausgehen – das ist Politik auf dem Rücken der NiedrigverdienerInnen, also überwiegend Frauen. Wir brauchen vielmehr Investitionen in qualitativ hochwertige, flächendeckende Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, in der Familienpolitik setzt die Regierung offensichtlich auf Retropolitik."

 

FVB: Das sind die Forderungen des Frauenvolksbegehrens

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Die Kosten für den unausgewogenen Familienbonus betragen rund 1,5 Milliarden Euro - im Vergleich zu den 10 Millionen Euro für Frauenpolitik und Gleichstellung sind das wesentlich mehr. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sogar für sein wenig konkretes "Sonderbudget" 31 Millionen Euro veranschlagt, wie das Magazin "Profil" berichtet. Die 10 Millionen sind, so Ursula Kussyk vom Verein Notruf, daher "ein kleiner Witzbetrag".

 

Vor allem NGOs und Frauenvereine fürchten daher um ihre finanzielle Zukunft. So wird etwa bei den Förderungen für Frauenberatungseinrichtungen gestrichen: der Anteil der politischen Bezirke, die über zumindest eine solche geförderte Einrichtung verfügten, lag bisher bei 85 Prozent. Das Ziel ist jedoch bis 2020 auf 80 Prozent zu reduzieren. "Frauenberatungsstellen sind wichtige Einrichtungen für Frauen, sie bieten Beratung für den beruflichen Wiedereinsteig, Rechtsberatung bei Scheidungen, für Alleinerziehende und vermitteln Hilfe für Gewaltschutz. Schon jetzt kämpfen die Einrichtungen mit zu geringen Mitteln und fordern mehr Budget für dringend notwendige Beratungsleistungen. Durch die Kürzungen wird es für Frauen gerade in den ländlichen Regionen noch schwieriger, Unterstützungen zu erhalten", kritisiert Ablinger. Schwarz-Blau in Oberösterreich zeigte bereits vor, wie das aussieht: den Frauenvereinen Fifitu%, Arge SIE und Maiz wurden etwa die Förderungen gestrichen

 

Die von Ministerin Juliane Bogner-Strauß versprochenen 100 zusätzlichen Frauenhausplätze für gewaltbetroffene Frauen bis zum Jahr 2020 sind definitiv zu wenig und zu spät, kritisieren daher die Expertinnen. Ihre Conclusio: Es sieht nach Rückschritt aus. 

 

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