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Kommentar: Und die Regierung so: Das bisschen Kinderbetreuung macht sich von allein

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Im drohenden Ausbaustopp des Kinderbetreuungsangebots spiegelt sich das reaktionäre Frauenbild der Regierung wider. Ein Kommentar von Cornelia Grobner.

Förderung Ausbau Kinderbetreuung Österreich

JetztCornelia Grobner(Wienerin)

Was haben wir uns über die Gurke im Wahlprogramm der ÖVP amüsiert. Zur Erinnerung: Den kurzen Abschnitt über die frauenpolitischen Vorhaben illustrierten ein Stöckelschuh, ein Notebook, ein Lippenstift, ein Kugelschreiber und eben die kuriose Gurke, über deren Bedeutung belustigend spekuliert wurde.

Weitaus weniger amüsant war schon damals die Vorahnung, dass unter schwarzer Kanzlerschaft Frauenagenden zu einem politischen Nebenschauplatz gemacht würden. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Die Budgetvorhaben des Bundes entpuppen sich zunehmend als ein reaktionäres frauenpolitisches Programm.

 

Familienarbeit auf den Schultern der Frauen

Neueste Chuzpe: der Ausbaustopp der Kinderbetreuung. Während in diesem Jahr 52,5 Millionen Euro an die Länder gingen, ist im Budgetvoranschlag für 2019 bis auf einen symbolischen Posten von 1.000 Euro de facto kein Geld dafür vorgesehen. Der Bund beteiligte sich bislang über spezifische Abmachungen an den Kosten für die Kindergärten, die in den Kompetenzbereich der Länder fallen. Drei dieser so genannten 15a-Vereinbarungen laufen heuer aus. Die Zuschüsse für das Gratiskindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung sind zwar auch im nächsten Jahr gesichert, jedoch will der Bund seine Beteiligung beim Ausbau des institutionellen Betreuungsangebotes neu verhandeln.

Das Familienministerium bemüht sich um Schadensbegrenzung und versichert beschwichtigend, dass es auch weiterhin Unterstützung geben wird – über deren Höhe schweigt man sich allerdings aus. Damit lässt die Regierung Länder und Gemeinden, die den Kindergartenausbau kofinanzieren, vorerst in der Luft hängen. Gleichzeitig heißt eine Verzögerung von dringend notwendigen Projekten, dass Frauen, die immer noch den Großteil der Familienarbeit schultern, in Betreuungspflichten zurückgedrängt werden. Das passt gut zu dem Bild von Frauen, das Schwarzblau in seinem Regierungsabkommen offenbart hat: Sie werden darin fast ausschließlich als Mütter betrachtet.

 

Sauregurkenzeit statt echter Wahlfreiheit

Von fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten betroffen sind vor allem Alleinerzieherinnen. Kein oder zu wenig Angebot bedeutet für sie vielfach weniger Einkommen und in Folge Einbußen bei der Pensionshöhe. Die Zusammenhänge zwischen fehlenden Betreuungsmöglichkeiten und Erwerbsarmut beziehungsweise Altersarmut bei Frauen sind hinlänglich bekannt. Wenn der Kindergarten um 13 Uhr schließt oder ein Krippenplatz für Unter-Zweijährige rar ist, rücken Vollzeitstelle und rascher Wiedereinstieg in unerreichbare Ferne.

Ein dichtes Betreuungsnetz, der Ausbau von Kindergartenplätzen und die Ausweitung der Öffnungszeiten sind wesentliche politische Steuerungsmechanismen, um Eltern echte Wahlfreiheit zu ermöglichen und gesellschaftliche Schieflagen zu korrigieren. Die gelebte Politik von Schwarzblau, die sich einmal mehr im Budgetvoranschlag für 2019 offenbart, hat daran offensichtlich kein Interesse. Immerhin lässt sich mit diesem Wissen rückblickend die ominöse Gurke im ÖVP-Wahlprogramm erklären: In Sachen Frauenpolitik müssen wir uns, wie es scheint, auf eine anhaltende Sauregurkenzeit einstellen.

 

 

Über die Autorin

Cornelia Grobner ist Journalistin in Wien und Mitglied im Redaktionskollektiv von umstandslos.com, einer Onlineplattform für feministische Elternschaft.

 

WEITERLESEN: Gabriele Heinisch-Hosek: Warum man in Österreich nicht Frauenministerin sein kann

 

 

 

 

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