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Meinung: Die Regierung pafft Österreich zurück ins Mittelalter

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Keine Volksabstimmung über das Rauchverbot vor 2021: das kündigte Vizekanzler Strache an. Das tut nicht nur der Vernunft weh, sondern vor allem unser aller Gesundheit.

JetztJelena Gučanin(Wienerin)

"Für den Schutz der Nichtraucher." Mit diesem Slogan wirbt das "Don't Smoke"-Volksbegehren gerade um Unterschriften. Doch eins daran ist falsch: ein Rauchverbot kommt nicht nur dem Schutz von NichtraucherInnen zugute, sondern allen. Rauchern, Nichtraucherinnen, Männern, Frauen, Kindern, wahrscheinlich sogar Haustieren. Etwas, das sich die österreichische Bundesregierung hinter die Ohren schreiben sollte. Denn die Stimmen für eine fortschrittliche Gesundheitspolitik werden immer lauter. Stattdessen werden wir dank Schwarz-Blau aber wieder zurück ins Mittelalter befördert - oder besser: gepafft.

 

Dabei ist der Ruf nach einer Volksabstimmung über das absolute Rauchverbot in der Gastronomie längst unüberhörbar. Doch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kündigt lieber an: "Keine Volksabstimmung über Rauchverbot vor 2021". Stattdessen lenkt er vom Thema ab und fordert eine "Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren" - also jener Gebühren, die öffentlich-rechtlichen und somit der ganzen Gesellschaft zugute kommenden Journalismus finanzieren. Was für eine Nebelgranate. Dass das Rauchverbot jetzt nicht komme, wertet Strache außerdem als "Verbesserung" (sic!) des Jugendschutzes. In einem Land, in dem so viele Jugendliche rauchen, ist das an Zynismus wohl kaum zu übertreffen. 

 

Strache argumentiert unter anderem damit, dass es 2015 auch eine Petition für Raucherzonen mit 500.000 UnterstützerInnen gegeben habe - woher diese Zahlen stammen, ist unklar. Denn wie der ORF-Journalist Armin Wolf herausfand, sei dies eine private Umfrage unter Wirten und Wirtinnen gewesen. Was so viel heißt wie: überprüfen lässt sich diese Angabe nicht.

 

Ein Paradebeispiel für österreichische Ignoranz

 

Was sich aber mit Bestimmtheit sagen lässt, ist: über 280.000 Menschen haben bereits das Nichtraucher-Volksbegehren unterschrieben. Und das ist etwas, das weder Strache noch der empörteste Raucher in diesem Lande ignorieren können. Denn nicht nur die Österreichische Krebshilfe, die das Volksbegehren mitinitiierte, kennt die dramatischen Gesundheitsfolgen des Rauchens aus eigener Erfahrung. Es ist eine Erfahrung, die auch vielen ÖsterreicherInnen aus ihrem unmittelbaren Umfeld bekannt vorkommen wird.

 

Schließlich befindet sich das Land im europäischen Vergleich unter den traurigen Spitzenreitern, was das Rauchen anbelangt. Laut Daten der OECD rauchen 24,3 Prozent der ÖsterreicherInnen täglich, nur in Griechenland und Ungarn sind es mehr. Besonders interessant: Österreich hat im europäischen Vergleich den höchsten Anteil an rauchenden Frauen. Besonders schlimm: Jährlich sterben etwa 10.000 bis 15.000 Menschen an den Folgen. 

 

 

Dass das geplante Rauchverbot nicht mehr kommt, ist für viele Menschen daher lebensgefährlich. Die Regierung setzt mit ihren veralteten Maßnahmen Menschenleben aufs Spiel. Klar: RaucherInnen könnten nach wie vor weiterhin entscheiden, ob sie sich der Gefahr aussetzen wollen oder nicht - sie sollen jedoch mit ihrer Sucht kein Risiko mehr für andere darstellen. Eigentlich ist es ganz simpel. Und alle, die gelegentlich rauchen, werden sich wahrscheinlich sogar darüber freuen, dass die Gemütlichkeit über die Tschick vor der Tür siegen würde. 

 

Kurzum: Die gewählten VertreterInnen der Bevölkerung sollten die BürgerInnen ernst nehmen. Das heißt auch: Die Gesundheit der eigenen Bevölkerung sollte das höchste Gut sein. Dass sie das nicht ist, wird spätestens jetzt allen klar. Was zur traurigen Tatsache führt, dass hunderttausende Menschen in Österreich den PolitikerInnen - sogar jenen, die für Gesundheit zuständig sind - vorzeigen müssen, wozu sie selbst nicht fähig sind: Was es bedeutet, ein modernes Land zu sein.

 

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