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Kindergartengebühren: 30 oberösterreichische Gemeinden haben wegen Kindergartenbeitrag keine Nachmittagsbetreuung mehr

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Seit Februar müssen Eltern in Oberösterreich bis zu 111 Euro pro Monat zahlen, wenn sie ihre Kinder auch nachmittags betreuen lassen müssen. Das hat Folgen.

Jetztred.(Wienerin)

"So wie in vielen andere Gemeinden hat die Gebührenverordnung auch bei uns zu vielen Abmeldungen geführt. Bisher waren es 48 Kinder in der Nachmittagsbetreuung, 16 wurden abgemeldet, jetzt sind es 32 Kinder, ein Drittel weniger", beschreibt die Vizebürgermeisterin in Ebensee, Franziska Zohner-Kienesberger, im Regionalblatt "Tips" die Folgen des "schwarz-blauen Kindergartengebührenchaos" in Oberösterreich. 3 Prozent des Brutto-Familieneinkommens beträgt der Beitrag für die Betreuungszeit bis maximal 30 Wochenstunden laut "Elternbeitragsverordnung 2018". Eltern müssen sich zwischen zwei, drei und fünf Tagen entscheiden. 

 

Unterm Strich habe Ebensee jetzt weniger Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung als noch vor der Einführung der Gebühren, beklagt die Vizebürgermeisterin. "Die neue Verordnung ist starr, kennt wenig Flexibilität und erschwert besonders für berufstätige Eltern die Planung ganz enorm", lautet ihr Fazit. Besonders betroffen sind demnach Frauen, die zwischen 20 und 30 Stunden die Woche arbeiten - und nicht viel verdienen. 

 

"Für viele Frauen hat das existenzielle Folgen"

 

Die Gemeinden stehen unter Druck, Eltern melden ihre Kinder reihenweise von der Nachmittagsbetreuung ab und vor allem Frauen tragen Schaden davon. Das sieht auch der Grüne Familiensprecher und Landtagsabgeordnete Stefan Kaineder gegenüber der WIENERIN.at so: "Die Folgen für die Familien und dabei insbesondere für Frauen sind weitreichend. In gut 30 Gemeinden in Oberösterreich rechnet der Gemeindebund mit einem Komplettausfall der Kinderbetreuung am Nachmittag. Ich glaube diese Zahl ist noch das untere Ende der Fahnenstange." Bis zum Sommer würden viele Gemeinden aus der eigenen Tasche diese Schließungen abfedern, erst im Herbst werde man das wahre Ausmaß dieses Rückbaus in der Kinderbetreuung sehen, so Kaineder. "Für viele Frauen hat das existenzielle Folgen, weil sie auf die Kinderbetreuung angewiesen sind, um ihren Job ausüben zu können."

 

Seine Einschätzung: "Meiner Meinung nach geht es hier klar um ein Familienbild. LHStv. Haimbuchner (FPÖ) sagt das ja auch ganz unverblümt, dass er die Kinderbetreuung nicht als Aufgabe der Allgemeinheit sieht. Die Eltern sollen sich das selber organisieren und am Ende auch selber dafür zahlen. Damit negiert er schlicht die Lebensrealität vieler Familien im Land, die im Job hochflexibel sein sollen, dafür aber keine adäquate Kinderbetreuung mehr vorfinden." Außerdem fürchten jetzt etliche KindergartenpädagogInnen um ihre Jobs. Denn weniger Betreuung bedeutet natürlich auch weniger Personal. 

 

"Massive Unsicherheit" in den Familien 

 

Jene Mutter, die vergangenes Jahr einen Brief an den Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geschrieben hat ("Herr Landeshauptmann, ich werde mein Kind bei Ihnen abgeben"), Christiane Seufferlein, sagt klar: "Die derzeitigen Folgen sind massive Unsicherheit." Viele Gemeinden, inklusive ihrer, würden jetzt versuchen, das Fortbestehen des Kindergartennachmittags zumindest bis zum Sommer aus eigener Tasche zu bezahlen, auch damit die Pädagoginnen nicht mitten im Jahr den Job verlieren.

 

Auch Seufferlein muss ihren Job in Linz mit April kündigen. Durch Zufall habe sie einen Bürojob im Mühlviertel bekommen, der es ihr möglich macht, bis um 13 Uhr im Kindergarten zu sein. "Die Entscheidung den Job zu wechseln, wäre sicher nicht so gefallen, wenn ich eine stabile Betreuungssituation gehabt hätte", sagt sie. "Die Gebühr zwingt Familien, sich massiv umzuorganisieren", kritisiert die Mutter. Und die Betreuungssituation werde dadurch nicht besser. "Wo die Kinder vorher im Kindergarten betreut wurden, sind sie eben jetzt bei Oma, Freunden, Nachbarschaft."

 

Das Fazit der Mutter: "Wenn schon Gebühren, dann für alle Familien und nicht nur für die Nachmittagskinder, fair sozial gestaffelt und mit der Garantie einer Abfederung für Härtefälle." Derzeit liegt die Härtefallregelung bei den Gemeinden selbst - wer es sich leisten kann, kann sie anwenden. Wer nicht, schaut durch die Finger. 

 

Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) reagiert so auf die Kritik: "Genaue Zahlen zu den Entwicklungen bezüglich der Gruppen werden in den nächsten Wochen von der zuständigen Abteilung erhoben. Die Sorgen einzelner Gemeinden und die Sorgen der Eltern sind mir bewusst und ich nehme diese ernst. Daher wird bereits im Sommer eine Evaluierung  vorgenommen werden, wo die Daten genau analysiert werden." Dahinter stehe auch "die Haltung, dass Leistungen, die erbracht werden, etwas wert sind und dafür ein moderater Beitrag entrichtet wird." 

 

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