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Hass im Netz: Auf Hasspostings gegen Neujahrsbaby folgen jetzt Anzeigen

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Die Hetze gegen das Wiener Neujahrsbaby Asel bleibt nicht folgenlos - für die Hassposter.

Jetztred.(Wienerin)

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das dürfen jetzt jene Poster zu spüren bekommen, die in den letzten Tagen - auch unter Klarnamen - gegen das Wiener Neujahrsbaby Asel gehetzt haben.

Darunter fanden sich hasserfüllte Kommentare wie "Ich hoffe auf einen plötzlichen Kindstod" oder "Schiebt den Abschaum sofort ab". Wie die "Heute" berichtet, hat die Hetze im Netz jetzt Konsequenzen: Zahlreiche Anzeigen gegen die Verfasser wurden eingebracht. Bei der Beratungsstelle #GegenHassimNetz habe man gegenüber "Heute" bestätigt, dass "etliche Postings" auf den Verdacht des Verstoßes gegen den Verhetzungsparagrafen (siehe Infokasten) von JuristInnen geprüft werden. Bis zu zwei Jahre Haft können diese Straftaten zur Folge haben.

 

§ 283 StGB Verhetzung

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,

1. zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt,

2. in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder

3. Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f sowie § 321k, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln,
 
ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Wer durch eine Tat nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, dass andere Personen gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Gewalt ausüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(4) Wer, wenn er nicht als an einer Handlung nach den Abs. 1 bis 3 Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, schriftliches Material, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien, die Hass oder Gewalt gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe befürworten, fördern oder dazu aufstacheln, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

 

Neben der Welle an Hasskommentaren, die die Familie erreicht haben, sind jedoch auch tausende Solidaritätsbekundungen im Netz zu finden. Caritas Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner rief etwa dazu auf, einen "Flowerrain" an die junge Familie zu schicken - also positive Kommentare, die dem Hass etwas entgegensetzen sollen. Sein Beitrag wurde bereits über 8.000 Mal geteilt. 

 

 

Die Mutter der kleinen Asel  sagte gegenüber der Tageszeitung "Österreich", dass ihr die Hasspostings "egal" seien: "Für uns ist jetzt unsere Tochter das Wichtigste". Den Hasspostern möchte sie nichts ausrichten, da sie "mit meinen Worten doch sowieso nichts ändern" könne. "Lieber möchte ich mich bei den Menschen bedanken, die uns gratuliert haben."

 

Die Anti-Rassismus-NGO "Zara" betreibt eine Meldestelle für Hasspostings, an die sich Betroffene wenden können - alle Infos hier

 

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