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Nationalratswahl: Alleinerzieherin kritisiert Kurz: "Ihre Aussage ist frauenfeindlich und stürzt Kinder in die Armut"

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"Zu ihrem Vorschlag Alleinerzieherinnen müssten erst ihren Besitz veräußern, um Unterhaltsvorschuss vom Staat zu erhalten."

JetztJelena Gučanin(Wienerin)

Die Situation für Alleinerziehende in Österreich ist schwierig. Das ist eine lange bekannte Tatsache – und doch haben sich die Parteien kurz vor den Nationalratswahlen 2017 ganz plötzlich auf das Thema eingeschossen.

In einer "Puls 4"-Diskussion Ende September haben sich alle Parteien überraschend für eine Unterhaltsgarantie ausgesprochen. Die Unterhaltsgarantie soll sicherstellen, dass Alleinerzieherinnen auch dann zu ihrem Geld kommen, wenn der Vater des Kindes nicht zahlt. Doch seitdem gab es wieder Rückzieher - und drei verschiedene Anträge.

 

Einen von der SPÖ ausgearbeiteten Vorschlag lehnte die ÖVP ab – wegen der Befürchtung, dass "hunderte Millionen Euro ins Ausland abfließen" würden. Die ÖVP legte einen eigenen Vorschlag mit einem staatlichen Unterhaltszuschuss im Wege der Mindestsicherung vor, den wiederum die SPÖ kritisierte. Und die FPÖ will einen Unterhaltsvorschuss durch den Staat, sollte der Schuldner mit der Zahlung in Verzug sein - aber nur für österreichische StaatsbürgerInnen. 

 

Am Mittwoch hielten SPÖ und Liste Pilz daher eine gemeinsame Pressekonferenz ab, um das Thema noch vor der Wahl im Parlament zu bearbeiten. Sie bringen am Donnerstag eine dringlichen Antrag ein. Der SPÖ-Pilz-Antrag sieht einen Unterhaltszuschuss zur Familienbeihilfe vor. Bekommen soll man diese Leistung, wenn AlleinerzieherInnen, die mit ihrem Kind in Österreich im selben Haushalt leben, keinen oder nur einen geringen Unterhalt bekommen.

 

49% der nicht erwerbstätigen und 19% der erwerbstätigen Alleinerzieherinnen sind armutsgefährdet 

 

„Wir fordern alle Parteien auf sich auf den Antrag zu einigen, der unseren Forderungen am nächsten kommt.“, fordert Gabriele Fischer, Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA), in einer Aussendung. „Alle zusätzlichen Anträge, wie von ÖVP und FPÖ verhindern die Umsetzung und fördern daher Kinderarmut.“ Auch Jana Zuckerhut von der ÖPA sagt: „Wir fordern eine echte Unterhaltsgarantie für die Kinder von Alleinerziehenden. Dies muss in Höhe der Regelbedarfssätze und in der Dauer gebunden an die Familienbeihilfe sein – wie es auch der Unterhalt durch den Unterhaltspflichtigen ist.“

 

Eine Fragebogenumfrage der ÖPA aus dem Jahr 2012 ergab, dass 18% der Kinder von Alleinerziehenden weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss erhalten. Weitere 54% bekommen Unterhalt unterhalb des altersgestaffelten staatlich festgelegten Bedarfs, den so genannten Regelbedarfssätzen. Gabriele Fischer stellt fest: "Hier ist dringender Handlungsbedarf."

 

 

 

Kurz will, dass Alleinerzieherinnen erst ihren Besitz veräußern 

 

Sebastian Kurz fordert dennoch, dass AlleinerzieherInnen, wenn der Ex-Partner nicht zahlt, zuerst ihren Besitz veräußern müssen, bevor der Staat einspringt. Das geht der Alleinerzieherin Sabrina Limbeck ziemlich gegen den Strich - und sie verfasste ein Facebook-Posting, das offenbar vielen aus der Seele spricht:

 

 

Sie erklärt darin, dass sie selbständig ist, drei Jobs hat und als Krisenpflegemutter arbeitet - damit bekommt sie hautnah mit, wie die Situation für armutsgefährdete Kinder in Österreich aussieht. "Darüber hinaus bin ich alleinerziehende Mutter meiner 8-jährigen Tochter. Ich zahle meine Steuern, meine SVA-Abgaben immer pünktlich - habe weder beim einen noch beim anderen einen Rückstand zu verzeichnen", schreibt sie weiter. Kurz' Forderung empfindet sie als frauenfeindlich und gefährlich: 

 

"Der Vater meines Kindes, kommt den Unterhaltszahlungen nicht nach und stellt regelmäßig einen Antrag für "Arbeitsunfähigkeit", bei dem mir von jetzt auf gleich der Unterhalt meines Kindes gestrichen wird. Das kommt 2 mal im Jahr vor. Statt die Männer in die Verantwortung zu nehmen, sollen Ihrer Meinung nach die Frauen, bei denen die Kinder leben damit zurecht kommen? Vielleicht habe ich ihre Aussage falsch verstanden, aber so wie ich sie verstanden habe, ist diese nicht nur frauenfeindlich, sondern stürzt Kinder mehr in die Armut."

 

Gegenüber der wienerin.at sagt Limbeck: "Bei mir entsteht der Eindruck, dass wir Alleinerziehenden, die mit ihren Kindern an der Armutsgrenze leben, für die ÖVP nicht von großer Bedeutung sind."

 

Auch Maria Stern von der "Liste Pilz" kritisiert in einer Aussendung die Aussagen von Sebastian Kurz: "Dass Sebastian Kurz auf dem Rücken von verarmten Kindern (ca. 70.000) Politik macht, ist auf das Entschiedenste zurückzuweisen." Der ÖVP-Antrag, der den Unterhaltszuschlag an die Mindestsicherung koppeln will, würde nur 15% der AlleinerzieherInnen und ihre Kinder erfassen. "Von einer vernünftigen Unterhaltsregelung, die Frauenorganisationen genauso unterstützen wie der Verein Väter ohne Rechte würden ca. 400.000 Menschen ab 1.1.2018 profitieren: ca 50.000 Mütter, 50.000 Väter, 70.000 Kinder und die dazugehörigen Großeltern, die all zu oft finanziell einspringen müssen, damit zumindest Kinderkleidung gekauft werden kann", so Stern weiter. JedeR fünfte Alleinerziehende bekomme derzeit aufgrund von Gesetzeslücken weder Alimente noch Unterhaltsvorschuss. 

 

"Es ist traurig und Österreichs nicht würdig"

 

Eltern sind verpflichtet ihre Kinder bis zum Abschluss einer Berufsausbildung, längstens bis 24 Jahre zu unterstützen. „Eine Bindung der Unterhaltssicherung an die Auszahlungsdauer der Familienbeihilfe ist sehr zu begrüßen“, fordert die Vorstandsvorsitzende der ÖPA, Gabriele Fischer. „Es muss auch Kindern von Alleinerziehenden möglich sein eine höhere Ausbildung abzuschließen.“ Da im Schnitt 40% das größte Risiko für Armut oder Ausgrenzung der Ein-Eltern-Haushalte haben, braucht es Maßnahmen, um gerade diese Kinder gut zu fördern.

„Es wird ein großer Tag für sehr viele Kinder von Alleinerziehenden sein, wenn eine echte Unterhaltssicherung beschlossen wird", so Fischer. 

 

Schließlich müssen Miete, Lebensmittel, Kleidung und vieles mehr irgendwie bezahlt werden. Laut einer Hochrechnung von Univ.-Prof. Reiner Buchegger in der Zeitschrift „Alleinerziehende auf dem Weg“ (02/2017) braucht ein Ein-Elternhaushalt mit Kind im Schnitt 8.600 Euro pro Jahr mehr an Einnahmen, um den gleichen Wohlstand zu haben wie ein Single-Haushalt. „Wenn beim Familieneinkommen der Beitrag eines Elternteils zum Unterhalt fehlt, leiden die Kinder darunter“, betont Fischer und stellt fest: "Es ist traurig und Österreichs nicht würdig, wenn Kinder beispielsweise in einer unbeheizten Wohnung den Winter verbringen müssen, weil der Unterhalt nicht gesichert ist." Gerade bei armen Familien fließe der Unterhalt direkt in eine bessere Lebensqualität der Familie ein und komme damit zu hundert Prozent dem Kindeswohl zugute. „Eine echte Unterhaltssicherung wäre ein Meilenstein in der Armutsprävention und stärkt das Zukunftspotential und die gesellschaftliche Partizipation dieser Kinder."

 

Kommentare

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1 Kommentare
Gast: hans muster
13.11.2017 04:10

51% der nicht erwerbstätigen Alleinerziehenden sind nicht armutsgefährdet? Wie schafft man das kunststück?

Schwer vorstellbar, wie man ohne Einkommen nicht armutsgefährdet sein kann...