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Meinung: "Ich gehe am Sonntag nicht wählen. Ich würde gerne, aber ich darf nicht."

von

Mehr als eine Million Menschen, die in Österreich leben, dürfen am Sonntag nicht wählen. Unsere Redakteurin ist eine davon und erklärt, warum das ein Problem ist.

JetztArnika Zinke(Wienerin)

"Und, wen wählst du am Sonntag?", fragt mich eine Freundin vor einigen Tagen. Ich seufze, verdrehe die Augen und schaue sie wehleidig an. "Niemanden", sage ich. "Ach, stimmt. Du darfst ja nicht". 

Solche Gespräche habe ich in den letzten Wochen häufig geführt, immer wieder bin ich auf Unverständnis meines Gegenübers gestoßen. "Wieso darfst DU nicht wählen. Das macht überhaupt keinen Sinn". Ja, das frage ich mich auch.  

 

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Auf dem Papier erfülle ich eigentlich alle Voraussetzungen dafür, am Sonntag wählen zu gehen: Ich wurde in Wien geboren, habe mein gesamtes Leben inklusive Ausbildung in Österreich verbracht, ich spreche Wienerisch und bin politisch interessiert. Ja sogar "ins System" zahle ich brav ein. Und die Hymne (mit Töchtern, versteht sich) kann ich auch singen (ok, die erste Strophe zumindest).

Leider reicht das dem österreichischen Staat nicht: Denn ohne österreichische Staatsbürgerschaft brauchst du gar nicht erst ans Wählen zu denken. 

Und die habe ich leider nicht. Denn im Gegensatz zu Ländern wie den USA ist die Staatsbürgerschaft kein Privileg, das man mit der Geburt im Land automatisch erhält (ius soli). Die Nationalität ist an die Eltern gebunden (ius sanguinis) und in meinem Fall sind meine Eltern beide Staatsangehörige aus dem EU-Ausland und ich damit automatisch keine Österreicherin. 

 

Staatsbürgerschaftsrecht

Österreich zählt zu den Ländern mit den restriktivsten Staatsbürgerschaftsrechten in Europa

Dies ist insofern ein Problem, weil Österreich als Einwanderungsland damit neuen MitbürgerInnen ohne österreichischen Pass die Partizipationsmöglichkeit verweigert und sie politisch isoliert. Dies führt auch intergrationspolitisch zu Schwierigkeiten, kritisieren Experten seit Jahren. (derstandard.at)

 

Vor dem Staat bin ich somit stimmlos. Nicht einmal Petitionen im Nationalrat darf man ohne österreichischen Pass unterschreiben, die von der FPÖ geforderten Volksabstimmungen sowieso nicht. Ich darf brav Steuern zahlen, bin von jeder Maßnahme, die unsere PoltikerInnen treffen genauso direkt betroffen wie die Restbevölkerung. Mitbestimmen, was mit meinem Land passiert - das darf ich trotzdem nicht.

 

Zum Vergleich: In Neuseeland dürfen AusländerInnen nach einem Jahr durchgehendem Aufenthalt auf allen Ebenen wählen.

Werd' doch einfach Österreicherin!

Ja, ich weiß, was jetzt kommt... "Nimm doch einfach die österreichische Staatsbürgerschaft an", raten mir viele. "Jo eh", sage ich. "Kostet", sage ich. "Dauert", sage ich. "Ach echt?", sagen sie. Die wenigsten wissen, dass eine Staatsbürgerschaft nicht einfach so am Amt beantragt werden kann, sondern ein offizieller Staatsakt ist, der mit dem Singen der Hymne besiegelt wird. 

Davon abgesehen, dass ein Antrag mit Mühe, dem Nachweis eines ziemlich hohen Mindesteinkommens und erheblichen Kosten (über €800, und damit bis zu zehnmal höher als in Deutschland) verbunden ist, ist er in der heutigen Zeit für mich als EU-Bürgerin schlichtweg unnötig. Nicht nur, dass ich mich innerhalb der EU sowieso "grenzenlos" bewegen kann, mein jetziger Pass gilt noch dazu als "bester" weltweit, wenn es um Reise- und Visafreiheit geht. Ich möchte ihn nicht aufgeben, weil der österreichische Staat in seiner Kurzsichtigkeit und falsch-verstandenem Kleinstaaten-Nationalismus, nicht verstehen möchte, dass Menschen, die Jahrzehnte in diesem Land verbracht haben, genauso ein Recht auf Mitgestaltung haben, wie alle anderen ÖsterreicherInnen. Die Gesetze, Steuern und politischen Entscheidungen greifen schließlich in den allermeisten Fällen auf die gleiche Weise bei allen Menschen, die in Österreich leben. Und zwar ganz egal, welche Nation auf ihrem Pass steht.

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Was wäre, wenn alle wählen dürften?

Die Situation, wie sie jetzt ist, ist ein Resultat des Überhangs einer konservativen Mehrheit* im Parlament durch ÖVP und FPÖ, die nur aus einem Grund nicht dafür sind, das Wahlrecht auch für Nicht-ÖsterreicherInnen einzuführen: Sie würden bei der Wahl ordentlich Prozente dadurch verlieren. Der "Rechtsruck" in Österreich, von dem man hierzulande gerne spricht, wäre gar nicht so groß, würde man die hunderttausenden Menschen zur Wahl zulassen, die zwar keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, aber schon einige Jahre im Land wohnhaft sind. Das zeigen auch die Ergebnisse der "Pass Egal"-Wahl, die von "SOS Mitmensch" am Dienstag abgehalten wurde (siehe Factbox). 

*Für eine Änderung des Wahlrechts bedarf es einer Verfassungsänderung, die nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erwirkt werden kann.

 

 

"Pass Egal" Wahl

Die Wahl brachte für die SPÖ 37%, gefolgt von den Grünen mit 32% und der KPÖ plus mit 12%. Die Liste Pilz und die ÖVP schafften die Hürde von 4%, die NEOS erhielten 3,8%, während die FPÖ nur 2% der Stimmen erhielt. Detailergebnisse gibt es hier

Bei der"Pass Egal"-Wahl, die als solidarischer Protest gegen das bestehende Wahlrecht am Dienstag durchgeführt wurde, dürfen alle, die über 16 Jahre alt sind und in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, wählen.

Dieses Jahr gaben knapp 1.900 Menschen ohne österreichischen Pass ihre Stimme ab. Hinzu kamen hunderte Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. 

 

Statt Politik für alle in Österreich lebenden Menschen zu machen, macht man lieber Wahlkampf für "unsere ÖsterreicherInnen" und unterdrückt damit künstlich den Umstand, dass man eigentlich mehr GegnerInnen in der Bevölkerung hat, als es die Wahlergebnisse vermuten lassen. Die Situation wird in den nächsten Jahrzehnten noch gravierender werden. Durch den Fall der Grenzen innerhalb der EU leben schließlich immer mehr "Ausländer" (sic!) in Österreich. Abgesehen davon, dass der staatenlose und reisefreudige Geist der Millennials mit dem Gesetz, wie es heute ist, bald nicht mehr vereinbar sein wird. Die Bindung des Wahlrechts an die Nationalität ist kein Modell, das Zukunft haben kann. 

 

In Zukunft werden sich auch die konservativen Parteien, die seit Jahren in der Frage der Einführung eines Ausländerwahlrechts blockieren, überlegen müssen, ob sie weiterhin durch Entmündigung einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe ihren Stimmenanteil künstlich konstant halten wollen oder endlich beginnen, sich den Problemen und Lebensrealitäten aller in Österreich lebenden Menschen zu stellen.

Tun sie das nicht, bleibt eine Bevölkerungsgruppe über, die Schritt für Schritt ihr Wahlrecht in ihren Heimatstaaten verliert (in Deutschland beispielsweise nach 25 Jahren) oder wie ich, es nie erhalten hat. Dann darf sich die Politik aber bitte nicht mehr über Politikverdrossenheit im Land beschweren: Wer mehr als einer Million Menschen ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung verwehrt, wird sich noch wundern, was (nicht) möglich ist.

 

Weitere hilfreiche Hinweise und weiterführende Informationen gibt es auf sosmitmensch.at.

 

Kommentare

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3 Kommentare
Gast: Paulina J.
12.10.2017 19:07

Wahlergebniss

Auch ich bin nicht in Österreich geboren. Ich finde die Ergebnisse der Pass Egal Wahl absolut nichts sagend und nicht repräsentativ. Es ist nicht angegeben, wie alt die Personen sind, aus welchem Kreis sie kommen usw. Die wurden meiner Meinung nach irgendwo zusammengetrommelt. Für mich ist das fragwürdig und kommt mir so vor: Beiss nicht die Hand, die dich füttert.

Gast: Helene R.
12.10.2017 10:04

wenn ...

... für die Autorin die Wahl so eine große Bedeutung hat, dann soll sie die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen; aber ihren derzeitigen Pass will sie auch nicht aufgeben (womit sie das Recht hat auch in jenem Land zu wählen). Das ist Jammern auf hohem Niveau.

Gast: Nicole Hilbel
11.10.2017 10:47

Ich darf auch nicht wählen....

Ich selbst bin Auslandsösterreicherin und das schon seit über 20 Jahren. Ich lebe und arbeite in Italien, bin mit einem Italiener verheiratet und zahle brav meine Steuern ein und darf - wie im Artikel oben auch nicht wählen. Wir haben dieses Wochenende ein Referendum für die Autonomie des Veneto und ich würde wirklich gerne wählen, darf aber nicht. Eine Doppelstaatsbürgerschaft wird ja leider nicht bewilligt - die bekommt man nur wenn man, wie z.B., eine meiner Freundinnen aus Brasilien kommt. Ich würde trotzdem meine österreichische Staatsbürgerschaft nie abgeben - aber blöd ist es trotzdem. Man fühlt sich wie ein 2. Klasse Mensch - eben nicht dazugehörig.