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Klage: New York will Frauen vor Anti-Abtreibungs-AktivistInnen schützen

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Ein Gerichtsverfahren soll Frauen endlich freien und sicheren Zugang zu Abtreibungskliniken ermöglichen.

New York schützt Frauen vor Abtreibungsgegnern

JetztRed.(Wienerin)

US-Präsident Donald Trump ist kein Freund der Frauenrechte. Entscheidungsfreiheit, das Recht am eigenen Körper und Zugang zu leistbaren Verhütungsmethoden stehen nicht auf seiner Agenda. Dem New Yorker Staatsanwalt Eric Schneiderman ist das ziemlich wurscht. Er hat Klage gegen AbtreibungsgegnerInnen eingereicht, die vor der Abtreibungsklinik Choices Women's Medical Center in New York City protestiert haben.

UNITED STATES DISTRICT COURT/EASTERN DISTRICT OF NEW YORK - NY.GOV


Schneiderman
stellt in seinem Statement klar: „Die Taktiken, mit denen Patientinnen, Familien, Freiwillige und MitarbeiterInnen belästigt und bedroht werden, sind nicht nur entsetzlich – sie sind illegal. Das Gesetz garantiert Frauen das Recht auf Selbstbestimmung über ihre Körper und Zugang zur Fortpflanzungsmedizin ohne Einschränkung und Behinderung. Wir werden tun, was nötig ist, um diese Frauenrechte in ganz New York zu schützen.“

 

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Ziel der Klage ist, eine 5 Meter Bufferzone um die betroffene Klinik zu schaffen. Das würde allen Betroffenen einen unbehinderten Zugang gewähren. Frauen besuchen die Einrichtung aus unterschiedlichen Gründen. Nicht jede Besucherin möchte eine Abtreibung, viele brauchen andere medizinische Hilfe. Sie werden ebenfalls bedroht. Schaffen es die Patientinnen an den Protestierenden vorbei in die Klinik, können sie oft nicht sofort behandelt werden, weil sie zu sehr zittern und weinen.

„Niemand, der medizinische Hilfe sucht, sollte Drohungen über sich ergehen lassen müssen"

Elf Angeklagte werden namentlich genannt. Sie haben Klinikbesucherinnen und Angestellte verfolgt und Todesdrohungen ausgesprochen. Ein Angeklagter hat Patientinnen etwa zugerufen „Am 11. September realisierten 3.000 Menschen nicht, dass sie nicht mehr nach Hause kommen würden. Du kannst morgens nie wissen, ob du an diesem Tag sterben wirst.“


UNITED STATES DISTRICT COURT/EASTERN DISTRICT OF NEW YORK - NY.GOV

Viele amerikanische AbtreibungsgegnerInnen glauben, dass der erste Zusatz der US-amerikanischen Verfassung zur Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sie schützt. Helen Rosenthal vom NYC Council ist aber überzeugt: „Niemand, der medizinische Hilfe sucht, sollte Drohungen, Einschüchterungen oder Schikanen über sich ergehen lassen müssen.“

In Wien gibt es seit der Novelle des Landessicherheitsgesetztes 2010 die Möglichkeit, AbtreibungsgegnerInnen nicht nur des Platzes zu verweisen, sondern auch ein Rückkehrverbot auszusprechen. Wer innerhalb von zwölf Stunden nach der Wegweisung zurückkommt, muss eine Verwaltungsstrafe bezahlen. Schutzzonen wurden schon oft verlangt, sind aber immer noch nicht Realität. Bundesweite Lösung gibt es ebenfalls keine.


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