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Analyse: So sieht die frauenpolitische Bilanz nach 25 Jahren Erwin Pröll aus

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Was hat Erwin Pröll eigentlich für oder gegen Frauen in Niederösterreich getan? Wir ziehen eine frauenpolitische Bilanz des niederösterreichischen Landesvaters.

Elisabeth und Erwin Pröll

JetztJelena Gučanin(Wienerin)

 

Es ist derzeit das bestimmende innenpolitische Thema in Österreich: Erwin Pröll, seit bald 25 Jahren Landeshauptmann von Niederösterreich, gab am Mittwoch seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Auf ihn folgt nun Johanna Mikl-Leitner. Seit Prölls Rücktritt gibt es unzählige Medienberichte über den Charakter, die Errungenschaften, Niederlagen und die Netzwerke des Erwin Pröll. Sucht man jedoch in all diesen Artikeln nach dem Begriff "Frauen" findet man: gar nichts. Und das ist wenig verwunderlich, denn die frauenpolitische Bilanz der Pröll-Ära fällt äußerst bescheiden aus. 

 

Dass Frauenpolitik nicht unbedingt etwas ist, womit sich Erwin Pröll rühmen kann, wissen auch viele NiederösterreicherInnen. Deshalb ist es schwierig, ein kritisches Statement über Prölls Frauenpolitik zu bekommen. Die ÖVP Frauen Niederösterreich wollten auf Anfrage gar keine Stellungnahme zur frauenpolitischen Bilanz unter 25 Jahren Erwin Pröll abgeben. Der Slogan "Wir Niederösterreicherinnen. selbst. bewusst. frau" ist eben nur ein Slogan - und die "Strategie 2020" für Frauen in Niederösterreich mehr Wunschdenken denn Realität, wie sich schnell herausstellt. Spannend ist eine von den ÖVP Frauen Niederösterreich durchgeführte Umfrage aus dem Jahr 2014 über die Zufriedenheit der Niederösterreicherinnen mit der landesüblichen Frauenpolitik. 34 Prozent antworteten mit "nicht zufrieden". 62 Prozent meinten, dass Frauen und Männer in Niederösterreich nicht gleichberechtigt sind. 

"Große frauenpolitische Würfe sind uns nicht bekannt"


Und das sind sie tatsächlich noch lange nicht. Frauenpolitik stand nie groß auf der politischen Agenda Erwin Prölls. Warum auch? Schließlich waren Ortsbildpflege und die Schaffung eines niederösterreichischen Gemeinschaftsgefühls - und Stiftungssubventionen - wichtiger für ihn. Frauenbeauftragte gab es natürlich mehrere – doch die „wichtigen“ Themen waren eigentlich immer Kultur, Straßenbau, Gemeindeförderungen und Personal. Und das Gewinnen von Wahlen.

 

Das sieht auch Amrita Enzinger, Frauensprecherin der Grünen im NÖ Landtag so: „Den 1. Frauen- und Gleichstellungsbericht des Landes NÖ gab es auf Initiative von uns erst 2015 (!). Weitere große frauenpolitische Würfe sind uns nicht bekannt. In Bezug auf frauenpolitische Themen bzw. Maßnahmen ist Niederösterreich Schlusslicht im Bundesländervergleich – Frauen in den Führungsetagen von Landesunternehmen muss man zum Beispiel suchen - Kinderbetreuung (Vereinbarkeit von Job und Familie), Frauenförderung, Frauenhäuser, Gewaltprävention, etc. – all das ist mehr als ausbaufähig. Der Aufholbedarf ist also enorm."

Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind mehr als ausbaufähig


Und der Aufholbedarf fängt vor allem bei den fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten an. Eine Arbeiterkammer-Analyse zur institutionellen Kinderbetreuung aus 2014 zeigte auf, dass zehn Bezirke in Niederösterreich über keine einzige Kinderkrippe verfügen. Niederösterreich ist vor allem bei der Betreuung der 1-jährigen Kinder das Schlusslicht in Österreich. Die Betreuungsquote der 1-Jährigen liegt laut AK-Analyse in Niederösterreich bei nur 7,1%, Wien ist mit einer Quote von 44,7% Spitzenreiter. Im Bundesländervergleich gibt es außerdem im Burgenland (8,2%) und in Niederösterreich (8,1%) die wenigsten Kinder in Kindertagesheimen mit alleinerziehender Mutter (Quelle: Statistik Austria). 

 

Silvia Lechner-Stingl, Leiterin der Abteilung Frauenpolitik der AK Niederösterreich, sagt im Gespräch: „Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten – vor allem der unter 1-Jährigen – sind in Niederösterreich definitiv ausbaufähig. Damit endlich eine wirkliche Wahlfreiheit besteht und die Voraussetzungen geschaffen sind, um Beruf, Familie und Privatleben zu vereinbaren.“ Themen, die auf die frauenpolitische Agenda müssen, sind laut Lechner-Stingl: zu wenige Frauen in Führungspositionen, Frauenarmut – „Es kann nicht sein, dass vollzeitarbeitende Frauen von ihrem Lohn nicht leben können“ – und Väterkarenz: „Hier braucht es mehr Bewusstseinsbildung.“ Im Großen und Ganzen sieht sie Niederösterreich aber frauenpolitisch „im Trend“.

 

Elvira Schmidt, SP-NÖ Landesfrauenvorsitzende, sieht auch Probleme in der Versorgung: "Die Ganztagesschulen mit verschränktem Unterricht sind in Niederösterreich fast nicht zu finden. Im letzten Jahr gab es Veränderungen im Kindergartenbereich, die gerade für Frauen nicht förderlich sind, wie zum Beispiel Streichung der geförderten Nativspeaker-Stunden, die Förderungen durch das Land für Kindergartentransporte und die Erhöhung auf 50 € Kindergartenbeitrag." Insgesamt hätte sie sich einen etwas progressiveren Zugang in der Frauenpolitik gewünscht. 

 

Auch Mirza Buljubasic, Landesvorsitzender, und Frauensprecherin Dora Jandl von der Sozialistischen Jugend Niederösterreich kritisieren fehlende Betreuungsangebote und die Schlechterstellung der Frauen: „Bei der Kinderbetreuung ab 1. Jahr ist Niederösterreich ganz weit hinten. In Kombination mit den transportieren Rollenbildern führt das dazu, dass Frauen der Wiedereinstieg ins Berufsleben erschwert wird, sie durch fehlende Ganztagsbetreuung in Kindergarten und Schule in die Teilzeit getrieben werden und dadurch der Lebensverdienst und eine spätere Pension sinken, und damit Verbunden die Abhängigkeit von Männern steigt. Die Teilzeitquote von Frauen in Niederösterreich liegt bei 45,9% liegt, die von Männern nur bei 7,6%. Zudem verdienen Frauen in Niederösterreich durchschnittlich 800 Euro weniger als Männer, das sind 100 Euro mehr als im Österreichvergleich.“

"Das Arbeitsleben für Frauen in Niederösterreich hat sich unter Pröll nicht verbessert"


Doch was wurde getan, um diese Ungleichberechtigung zu beseitigen? Wenig bis gar nichts. Niederösterreichs für ArbeitnehmerInnen geschnürtes 90-Millionen-Konjunkturpaket aus dem Jahr 2009 enthielt etwa keine einzige Maßnahme, die im Speziellen Frauen in der Arbeitswelt hätte helfen können. Die niederösterreichische Ortskernförderung musste schließlich auf 30 Prozent angehoben werden.

 

Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen in Niederösterreich liegt seit 1990 konstant 2,5% über dem Bundesschnitt. "Das Arbeitsleben für Frauen in Niederösterreich hat sich unter Pröll definitiv nicht verbessert", konstatieren Jandl und Buljubasic. 

 

Vor allem für Alleinerzieherinnen und Migrantinnen sieht die Situation am Arbeits- und Wohnungsmarkt sehr schlecht aus. Sie zählen zu den besonders armutsgefährdeten Gruppen. Migrantinnen, die von Gewalt betroffen sind, und vor allem Nicht-EU-Bürgerinnen sehen sich mit besonderen Hürden konfrontiert. Sie haben in Niederösterreich nur verminderten Anspruch auf Mindestsicherung. Außerdem haben Frauen auf der Flucht und Asylwerberinnen keinen Zugang zu Frauenhäusern - außer diese übernehmen die Kosten selbst. Die Fördergeber tun es nämlich nicht. 

"Männer in der Politik denken, Frauen sind eh schon gleichberechtigt" 


Geld fehlt auch anderswo – etwa in der Frauen- und Mädchenberatung, wie uns Ada Pochmann, Fachliche Leiterin und Beraterin des Frauenzentrums St. Pölten, erzählt. „Es gibt immer Probleme mit der Finanzierung. Für unsere Begriffe wird vom Land Niederösterreich ein zu niedriger Betrag für Frauen- und Mädchenberatungsstellen zur Verfügung gestellt.“ Der Betrag sei in den letzten 25 Jahren „konstant niedrig“ gewesen, es gab in den letzten Jahren eine Erhöhung von € 1.350,- pro Jahr für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen in Niederösterreich. „Wir haben einen extrem hohen Zulauf und können nicht so viel anbieten, wie wir gerne würden.“ Generell sei es so, dass Frauenarbeit nicht ausreichend finanziert wird – von Land und Bund, so Pochmann. Die Gründe sieht sie auf einer Meta-Ebene: „Mit frauenpolitischen Anliegen lässt sich keine Politik machen. Die Männer in der Politik denken, Frauen sind eh schon gleichberechtigt – was natürlich nicht stimmt. Sie verdienen weniger, es gibt zu wenige Kinderbetreuungsplätze, die Pensionen sind niedrig und nach wie vor gibt es häusliche Gewalt gegen Frauen."

 

Das traditionelle Frauen- und Familienbild wird noch immer gefördert, das wirkt sich direkt auf die Frauenpolitik aus. „Die Idee, dass die Frau/die Mutter die Hauptzuständige für die Hausarbeit, die Kinderbetreuung und für die Pflege von Angehörigen ist, ist in Niederösterreich noch stark vorhanden“, meint Pochmann. Gerade für unter-1-Jährige Kinder gibt es keine Betreuungsangebote – und Tagesmütter könnten sich nicht alle Mütter leisten, schon gar nicht alleinstehende, Förderungen gibt es nur für ganz niedrige Einkommen.

Im Dunstkreis von AbtreibungsgegnerInnen und Gottesvertretern


Aber auch bei anderen Themen, die die Selbstbestimmung der Frau betreffen, hat Erwin Pröll nicht unbedingt geglänzt. 2012 stand Pröll unter Kritik, weil er auf dem Gebetskongress-Programm der AbtreibungsgegnerInnen von Human Life International als Redner gelistet war. Angeblich habe Pröll damals keine Einladung erhalten und nichts davon gewusst, wie „dieStandard.at“ berichtete. Unabhängig davon, ob das stimmt oder nicht: die ÖVP hat bekanntermaßen einen ambivalenten Zugang zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Schließlich sind die katholischen Weltanschauungen, die "für das Leben" eintreten, nicht zu verleugnen. Auch an seinem 70. Geburtstag meinte Pröll, dass der christliche Glaube ihn immer begleitet habe. „Der Herrgott sei ihm Stütze und Richtschnur im privaten und politischen Leben" gewesen. Auch der Propst des Stiftes Herzogenburg, Maximilian Fürnsinn, betonte, dass der Landeshauptmann immer zum Christentum gestanden sei und stehe.

 

Und die abwehrende Haltung gegenüber Abtreibungen, zeigt sich auch in der tatsächlichen Politik. In Niederösterreich kostet ein Schwangerschaftsabbruch 1.030 Euro. Natürlich fahren die Frauen dann nach Wien, wo sie knapp die Hälfte zahlen. 

"Familien sind Kern und Basis unserer Gesellschaft"


Dem allen zugrunde liegt ein veraltetes Frauenbild. Jenes der ÖVP ist eine Mischung aus konservativ-traditionell und (vermeintlich) frei und neoliberal. Nach dem Motto: "Frauen sollen den Mut haben, Ja zu sagen und Möglichkeiten und Chancen, die sich ihnen bieten, selbstbewusst wahrnehmen" (Zitat: Strategie 2020 der ÖVP Frauen Niederösterreich). Frau wird dennoch immer in Zusammenhang mit Familie gedacht. Denn: „Familien sind Kern und Basis unserer Gesellschaft, daher wollen wir Familien stärken und unterstützen“ (ebenda).

 

„Das Problem ist das Wertebild, das Pröll und Co. uns seit Jahren vermitteln", sagt auch Dora Jandl, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend Niederösterreich. „Die Frau als Mutter, die für Hausarbeit zuständig ist, die Kinder erzieht und die Alten pflegt. Gerade am Land will die ÖVP das gar nicht ändern. Die Kindergärten sperren vielerorts um 13 Uhr, sodass Frauen fast dazu gezwungen werden, nur Teilzeit zu arbeiten. Dann laufen ÖVPler herum und sind stolz drauf, dass das ‚Familienleben’ in Niederösterreich noch intakt ist.“

 

Denn bei der Politik der selbsternannten „Familienpartei“ zeigt sich: es sind doch einige gleicher als die anderen. Die sozial Schwächsten - und das sind leider zum großen Teil Frauen, vor allem Migrantinnen - liegen und lagen der ÖVP, auch unter Erwin Pröll, nicht unbedingt am Herzen. Die Neuregelung der niederösterreichischen Mindestsicherung seit Jahresbeginn bedeute "Respekt den Menschen gegenüber, die arbeiten gehen", begründete damals der niederösterreichische ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger die Verschärfungen. Für Frauen und Migrantinnen, die wegen zu weniger Kinderbetreuungsplätze nicht oder weniger arbeiten können, die weniger verdienen und eine niedrige Pension haben, scheint dieser Respekt nicht zu gelten. Denn für sie bedeuten solche Kürzungen vor allem: der direkte Weg in die Armut und Abhängigkeiten. So kann keine Frauenpolitik der Zukunft aussehen.

 

Amrita Enzinger, Frauensprecherin der Grünen im Niederösterreichischen Landtag, bleibt trotzdem optimistisch: "Natürlich ist der Rückzug von Erwin Pröll auch eine Chance, Frauenpolitik nun mehr in den Fokus zu rücken. Nutzen wir sie.“

 

Nachtrag: Die Nominierung von Johanna Mikl-Leitner als Nachfolgerin von Erwin Pröll als VP-Landesparteiobfrau sieht die Landesleiterin der niederösterreichischen ÖVP Frauen, Petra Bohuslav, in einer aktuellen Aussendung als "positives Signal für die Frauenpolitik in Niederösterreich". Außerdem sagt sie: „Mit dem Abschied von Erwin Pröll als Landeshauptmann verlieren wir einen starken Kämpfer für mehr Chancengleichheit und Frauenpolitik."

 

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