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Kommentar: Österreich, über deinen Notstand kann ich nur lachen

von

Diskussionen über Obergrenzen oder Notstände sind meistens einfach nur: lächerlich und scheinheilig.

JetztJelena Gučanin(Wienerin)

Asylanträge. Dublin-Fälle. Obergrenzen. Fingerprints. Drittstaatangehörige. Illegale. Flüchtlinge. Wir haben uns alle möglichen Begriffe ausgedacht, um jene, die vor Krieg und Hunger fliehen nicht als das bezeichnen zu müssen, was sie sind: Menschen. So fällt all die Unmenschlichkeit, die sich dahinter verbirgt, nicht sofort auf. Und ist vielleicht auch für jene nicht mehr greifbar, die sie produzieren. Jene – das sind die, die sich ihren Rassismus schönreden, indem sie ihn mit Angst begründen, jene, die Menschen auf Inseln internieren wollen,  jene, die einen künstlichen Notstand herbeireden, um Menschenrechte zu umgehen.

Österreich hat Probleme - aber andere


Sie – das sind Menschen, die das Privileg hatten, in einem sicheren Land aufzuwachsen. Die nicht wissen, was es heißt, alles zurückzulassen, in der Hoffnung auf ein neues, besseres Leben. Und das sage ich als eine, deren Familie selbst vor einem Krieg fliehen musste, als eine, die sich ihre Daseinsberechtigung hier jeden Tag weiter erkämpfen muss, und deren Herkunftsland auch heute massiv zerrüttet ist. Deshalb kann ich über das, was in Österreich „Notstand“ genannt wird, eigentlich nur: lachen.

 

Reich, reicher, Österreich

Im Ranking der reichsten EU-Länder ist Österreich 2015 weiterhin auf dem vierten Platz gelegen. Das heimische Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf lag um 27 Prozent über dem EU-Schnitt.

 

Meinen die Notstands-Verfechter damit vielleicht, dass in der Wurstsemmel gestern nur fünf statt sechs Scheiben waren? Oder eine Frau mit Kopftuch sie böse angeschaut hat? Oder gar, dass sie die Sprache der Nachbarskinder nicht verstehen? Ohne Zweifel: auch in Österreich gibt es Probleme. Eines davon ist Armut, und von der sind vor allem Frauen betroffen. Alleinerzieherinnen. Die das Geld, das in derartige Sinnlosigkeiten wie Zäune und Notverordnungen investiert wird, dringender brauchen würden. Aber seien wir uns ehrlich: von einer Gefährdung der „öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“ sind wir mehr als weit entfernt.

Ordnung und Sicherheit sind nicht gefährdet - auch jene von Frauen nicht mehr als sonst


Deshalb ist die „Not-Verordnung“ wieder nur einer dieser Begriffe, der eine Aushebelung der Menschenrechte legitimieren soll. Denn alles, was diese Verordnung macht, ist billigen Populismus auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu betreiben. Es sind neun schwammig formulierte Seiten darüber, wieso Österreich es für rechtens hält, Menschen schon vor ihrer Ankunft zu Kriminellen zu machen. Wem schaden diese Gesetze? Vor allem Frauen, Kindern und LGBTIQ-Personen. Denn sie, die ohnehin schon mehr Gewalt ausgesetzt sind, würden durch eine derartige „Erstbeurteilung“ an der Grenze noch schwieriger über ihre traumatischen Erlebnisse berichten können.

 

 

17 500. Damit soll die Grenze laut neuer Forderung von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erreicht sein. Danach sollten Menschen aus Drittstaaten, die trotz bestehenden Einreiseverbots nach Österreich einreisen, hohe Geld- oder Gefängnisstrafen drohen, ginge es nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Jedoch: Hunger, Krieg und Leid lassen sich nicht abzählen. Die Menschen, die davor fliehen, lassen sich ebenso wenig eindämmen. Und: die sogenannte „Flüchtlingskrise“ ist nicht das größte Problem unseres Landes, auch wenn es Boulevardmedien und rechte Politiker gerne zu einem solchen machen.

 

 

Auch Caritas-Präsident Michael Landau sagt im „Standard“-Interview: „Irritiert hat mich, wie viel Energie in Notstandsverordnungen ohne Notstand gesteckt wurde statt in Solidaritätsverordnungen auf europäischer Ebene. Wer sich im Land umsieht, weiß: Von einem Notstand kann keine Rede sein.“

Wieder wird der Schutz von Frauen als Legitimation hergenommen


Und das Absurdeste daran: als eine der ÖVP-Begründungen für eine niedrigere Obergrenze wird der Schutz von Frauen angeführt – von einer Partei, deren Frauenbild irgendwo zwischen Küche und Kind angesetzt ist und deren Justizminister Wolfgang Brandstetter sich lange gegen den Staftatbestand der sexuellen Belästigung gewehrt hat. Der Grund war damals für ihn: es wäre „nicht möglich, zu unterscheiden zwischen im Prinzip noch tolerierbaren Berührungen und solchen, die es nicht mehr sind“. 

 

Wiederum also werden Scheinargumente angeführt, um sich ein wenig an die sehr rechte WählerInnenschaft anzuschmiegen. Dabei wird vergessen: es sind soziale Ungleichheiten, Armut, und der Rassismus, der diese anheizt, um die wir uns sorgen sollten. Es sind Not-Verordnungen, die aus rassistischen Gründen daher gepfuscht werden, die problematisch sind. Politiker, die ihre Menschenverachtung hinter komplizierten Begriffen und vermeintlicher Frauenrettung verstecken. Medien, die eine Sprache des Hasses (re-)produzieren. Setzen wir uns endlich damit auseinander. Mit der Entsolidarisierung, dem Neid und dem Hass, der sich durchs Land zieht. Und Menschenrechte auslöscht.  

 

Dieser Artikel ist im Magazin der Österreichischen Liga für Menschenrechte erscheinen und wurde hier geringfügig adaptiert. Mehr Infos: http://www.liga.or.at/   

 

Kommentare

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2 Kommentare
Gast: Snoopy1234
13.01.2017 14:46

Ernsthaft?

Selten so einen Schwachsinn gelesen.. es geht doch schon lange nicht mehr um die, die wirklich vor dem Krieg fliehen und Schutz suchen.. es geht um die, die hierher kommen, weil sie auf unsere Kosten leben wollen und zum Dank auch noch kriminell werden. Und ja, ich als Frau fürchte mich mittlerweile wirklich im Dunkeln alleine auf die Straße zu gehen.. es gab leider in der Vergangenheit schon zu viele dieser schöngeredeten "Einzelfälle". Diese Männer respektieren Frauen nicht und werden es auch nie.. also raus mit Ihnen oder noch besser gar nicht reinlassen!

Gast: Lindner
13.01.2017 14:07

Asyl

Ich sehe nur junge Männer, die überall Probleme machen. Offizielle Zahl der Migranten sind 75% alleinstehende Männer.
Wo sind die Frauen? Die tristen mit ihren Kindern in den Lagern Jordanien und Türkei ein jämmerliches Dasein. Daher keine weiteren junge Männer aufnehmen sondern zurück zu ihren Familien da haben sie eine Obsorgepflicht, besser als nur ohne Tätigkeit, außer mit den Handys spielen, überall herumzulungern und Probleme machen . Dieses Thema sollte eine Frauenzeitschrift aufgreifen. Lesen sie die Zeitschrift Emma und nehmen sie sich ein Beispiel.