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Kinderarmut: Nicht mehr wegschauen bei Armut von AlleinerzieherInnen

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Unter dem Motto „Wegschauen gilt nicht – Versprechen einhalten statt ewig vertrösten!“ macht ein Bündnis Druck auf die Regierung.

JetztJelena Gučanin(Wienerin)

 

Ein Bündnis bestehend aus dem Österreichischen Frauenring, der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, dem Forum Kindesunterhalt, der SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits und der Familiensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, forderte bei einer Pressekonferenz am Freitag eine armutsfeste Unterhaltssicherung für Alleinerziehende und ihre Kinder.

 

Alleinerziehende und ihre Kinder haben ein Armutsrisiko von 42 Prozent – und sind damit die Gruppe, die das höchste Risiko tragen. „Kinder sollten in unserem Land im Mittelpunkt stehen. Kinderarmut kostet Geld und schädigt die zukünftigen TrägerInnen unserer Gesellschaft“, so die Österreichische Plattform für Alleinerziehende.

 

Obwohl eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes Teil des Regierungsprogramms ist und bereits 2008 eine Verbesserung angekündigt wurde, bleiben die Anliegen der Alleinerziehenden und ihrer Kinder auf der politischen Agenda ein Randthema. „Eine Reform wird immer wieder hinausgeschoben, und das, obwohl in den letzten zehn Jahren die Armut der Betroffenen massiv gestiegen ist. Wir wollen die Verantwortlichen beim Thema Kinderarmut und prekäre Lebenssituation der Alleinerziehenden wachrütteln“, sagte Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

 

Armut von Alleinerziehenden

Laut EU-SILC 2015 haben Ein-Eltern-Haushalte mit 42% die höchste Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung. (Im Vergleich zu 2005  stieg diese Quote von 27% auf nun 42%!). Die Möglichkeiten sozialer Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus armutsbetroffenen Haushalten unterscheiden sich bereits deutlich von jenen der Gleichaltrigen ohne Gefährdungsrisiko. Jedes zweite Kind (48%) aus einem armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Haushalt muss auf einen jährlichen Urlaub (auch nicht bei Verwandten) verzichten (15% in Haushalten ohne Ausgrenzungsmerkmal). Es ist für diese Kinder mit drohender Armutsgefahr viel häufiger nicht möglich, Freunde zum Spielen oder Essen einzuladen (15% gegenüber 6% in Haushalten ohne Ausgrenzungsmerkmal) und Feste zu feiern (8% gegenüber 3%). Soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen wird also vielfach über die ökonomische Situation des Elternhaushalts bestimmt.)

 

Laut einer Fragebogenerhebung der ÖPA im Jahr 2013 bekommen 18% der Alleinerziehenden weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss. 54% der Kinder, die Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss erhalten, bekommen ihn unterhalb des altersgemäßen Regelbedarfssatzes. "Die Regelbedarfssätze sind veraltet und müssten mithilfe einer Kinderkostenanalyse neu berechnet werden. Die Erstellung einer solchen steht zwar im Regierungsprogramm, die Durchsetzung liegt aber nach wie vor auf Eis", meint Jana Zuckerhut, Projektmanagerin der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende im Gespräch mit der WIENERIN.at. 

 

Kürzung der Mindestsicherung schadet vor allem Frauen


Eng damit verbunden sind derzeit Diskussionen rund um Kürzungen der Mindestsicherung, wie sie etwa von der ÖVP in bestimmten Fällen gefordert wird. Denn diese würde vor allem Frauen treffen und die Folgekosten wären nicht einschätzbar, so die ÖPA. 16 Prozent der BezieherInnen der Mindestsicherung sind alleinerziehend, 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Deshalb fordern die ÖPA und der Österreichische Frauenring eine Erhöhung der Mindestsicherung. „Entgegen den populistisch motivierten Angriffen auf BezieherInnen der Mindestsicherung und Kürzungen, wie sie in Oberösterreich durchgeführt wurden, braucht es eine Erhöhung – zumindest auf das Niveau der Armutsgrenze“, heißt es in einer Aussendung des Frauenrings. „Die Mindestsicherung sichert nicht nur die Existenz von Alleinerziehenden, sie hilft auch gewaltbetroffenen Frauen in Zeiten der Trennung und ermöglicht Kindern und Jugendlichen eine gesellschaftliche Teilhabe“, sagt Sonja Ablinger.

 

Um die Situation der Alleinerziehenden und ihrer Kinder zu verbessern, fordert das Bündnis eine Sicherung von Mindestunterhalt und Sonderausgaben, die Schließung von Lücken im Kindesunterhaltsgesetz, eine Unterhaltssicherung bis zum Ende der Ausbildung von Jugendlichen und eine umfassende Erhebung von Daten durch das Justizministerium.

 

„Die seit Jahren angekündigte Kinderkostenanalyse, die als Grundlage einer Reform des Unterhaltsgesetzes immer genannt wird, muss endlich erstellt werden. Wir dürfen bei der Berechnung des Unterhalts nicht länger auf Erhebungen aus dem Jahr 1964 angewiesen sein“, sagte die Grüne Familiensprecherin Judith Schwentner.

"Armut von Alleinerziehenden ist ein stiller Skandal" 


Katharina Kucharowits
, Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, wies darauf hin, dass Jugendliche in Ausbildung, die einen Unterhaltsvorschuss beziehen, derzeit mit dem 18. Geburtstag von einem Tag auf den anderen in der Luft hängen: „Es bleibt nur noch der Weg, die obsorgepflichtige Person, damit meistens den eigenen Vater, zu klagen. Wer bitte macht das in diesem Alter? Der Unterhalt muss deshalb bis zum Ausbildungsende garantiert sein!“

 

„Es ist kaum zu glauben, dass Alleinerziehende nach wie vor benachteiligt werden, obwohl die Vielfalt Familie schon längst in der Lebensrealität der Menschen angekommen ist. Es ist nicht zu verstehen, weshalb die Politik dem nicht Rechnung trägt und Kinder von Alleinerziehenden dafür bestraft, in welcher Familienform sie leben", sagte Jana Zuckerhut von der Plattform der Alleinerziehenden.

 

Dem schloss sich Maria Stern, Obfrau des Forums Kindesunterhalt an: „Dass mittlerweile 42 % der Ein-Eltern-Haushalte in Armut leben ist ein stiller Skandal. Wir wissen, dass einer der Hauptgründe die Lücken im Kindesunterhaltsgesetz sind."

 

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